ÖGB zu Sozialhilfe NEU: Sozialhilfereform muss Existenz sichern und Perspektiven schaffen

Gewerkschaftsbund begrüßt angekündigte Verbesserungen – konkrete Ausgestaltung der Integrationsphase entscheidend

Der ÖGB sieht die heutige Einigung der Bundesregierung über die Reform der Sozialhilfe beziehungsweise Mindestsicherung positiv und begrüßt die angekündigten Verbesserungen. „Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten darf niemand allein gelassen werden. Die Sozialhilfereform muss Menschen verlässlich absichern und jenen, die wieder in den Arbeitsmarkt einsteigen können, wirksame Starthilfe bieten“, sagt Anja Hafenscher, ÖGB-Expertin im Referat für Gesundheits- und Sozialversicherungspolitik.

Steigende Lebenshaltungskosten bringen immer mehr Menschen an ihre finanziellen Grenzen. Umso wichtiger seien verlässliche soziale Sicherungssysteme. „Soziale Absicherung muss ein Leben in Würde ermöglichen, gesellschaftliche Teilhabe sichern und Perspektiven eröffnen – unabhängig davon, in welchem Bundesland jemand lebt“, betont Hafenscher.

EINHEITLICHE STANDARDS STATT WETTLAUF NACH UNTEN

Positiv hervorzuheben seien insbesondere der angekündigte einheitliche Richtsatz für Erwachsene und die Mindestsätze für Kinder. „Es ist höchste Zeit, den Wettbewerb um die niedrigsten Sozialleistungen zu beenden“, so Hafenscher. Auch die angekündigten Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen und Alleinerziehende bewertet der Gewerkschaftsbund positiv.

ERWERBSTÄTIGKEIT MUSS SICH AUCH BEI SOZIALHILFEBEZUG LOHNEN

Ein wichtiger Schritt sei zudem, einen Teil des Erwerbseinkommens nicht auf die Sozialhilfe anzurechnen. Positiv bewertet der ÖGB auch die angekündigten zusätzlichen Mittel für Kinder aus Working-Poor-Haushalten.

„Wer arbeitet und trotzdem nicht genug zum Leben hat, darf nicht übersehen werden. Dass die Reform auch diese Menschen und ihre Kinder in den Blick nimmt, ist wichtig“, sagt Hafenscher.

INTEGRATIONSPHASE BRAUCHT HOCHWERTIGE ANGEBOTE

Eine abschließende Bewertung der Reform ist aus Sicht des ÖGB erst möglich, wenn der konkrete Gesetzesentwurf vorliegt. Besonderes Augenmerk werde auf der Ausgestaltung der angekündigten Integrationsphase liegen.

„Die Integrationsphase muss ein echtes Sprungbrett in den Arbeitsmarkt sein. Dafür braucht es ausreichend hochwertige Angebote, die sich am tatsächlichen Unterstützungsbedarf der Menschen orientieren“, fordert Hafenscher.

„Entscheidend ist, dass die Reform Existenzsicherung und neue Chancen verbindet. Sie muss Menschen dabei unterstützen, ein selbstbestimmtes und gutes Leben zu führen“, so Hafenscher abschließend.

Über uns:
Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) vertritt rund 1,2 Millionen Arbeitnehmer:innen in Österreich. Gemeinsam mit seinen sieben Gewerkschaften setzt sich der ÖGB als überparteiliche Interessenvertretung für gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und Gehälter sowie soziale Gerechtigkeit ein.

Mag. Toumaj Faragheh
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