AK Feigl: Defizitabbau auf Kurs – jetzt Augenmerk auf Inflation und Arbeitsmarkt richten!

ANLÄSSLICH DER HEUTIGEN EINSCHÄTZUNG DES FISKALRATS ZUM BUDGETPFAD DER BUNDESREGIERUNG BETONT AK ÖKONOM UND FISKALRAT-MITGLIED GEORG FEIGL, DASS DIE BEKÄMPFUNG DER INFLATION UND DER ARBEITSLOSIGKEIT OBERSTE PRIORITÄT HABEN MUSS: „DIE TEUERUNG IST SEIT JAHRESBEGINN VON ZWEI AUF FAST VIER PROZENT GESTIEGEN, ZUDEM HABEN WIR DERZEIT ÜBER 10.000 LANGZEITARBEITSLOSE MEHR ALS NOCH VOR EINEM JAHR. DIE BUNDESREGIERUNG MUSS RASCH WEITERE MASSNAHMEN SETZEN, DAMIT DIE INFLATION WEITER GEDÄMPFT WIRD UND DIE ZAHL DER ARBEITSLOSEN RASCH SINKT.“

Erfreulich ist für Feigl, dass „die Prognose des Fiskalrats für das Budgetdefizit mit jener der Bundesregierung konform geht“. Zum Vergleich: Der Fiskalrat erwartet für heuer ein Defizit von 4,0%, die Regierung 4,1%, für 2027 rechnen beide mit 3,6%.

Zur nachhaltigen Bekämpfung von Inflation, Arbeitslosigkeit und fossiler Abhängigkeit rät der AK Ökonom außerdem dazu „die neue EU-Fiskalregelausnahme zu nutzen“. Bekanntlich ermöglicht es die EU-Kommission jedem Mitgliedsstaat um 0,6% des BIP bis 2028 mehr auszugeben, wenn das Geld gezielt in den Ausbau erneuerbarer Energie investiert wird. „Projekte wie die Installation von Solarpanelen auf öffentlichen Dächern und Speichern, Heizsystemtausch, thermische Sanierungen oder der Umstieg auf LED-Beleuchtung rechnen sich und entlasten damit langfristig auch die öffentlichen Haushalte. Genau das brauchen wir jetzt, um die Beschäftigung zu stärken und die fossile Abhängigkeit zu drücken“, zeigt Feigl auf.

Verwundert reagiert er allerdings auf die heutigen Aussagen des Fiskalrats zum Thema Pensionen: „Ich bin sehr erstaunt, dass das Fiskalrats-Büro von einem strukturellen Ausgabendruck spricht, obwohl der Fiskalrat selbst in seiner Langfrist-Prognose aufzeigt, dass der Anteil der Ausgaben für Pensionen ab 2030 bis 2070 nicht mehr steigt. Hier wird unnötig und ungerechtfertigt für Verunsicherung gesorgt, anstatt die echten Probleme – eben Teuerung durch fossile Abhängigkeit und Arbeitslosigkeit – zu benennen.“

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