2. Wiener Landtag (1)

Fragestunde

Wien (OTS/RK) – Die 2. Sitzung des Wiener Landtages hat heute, Donnerstag, um 9 Uhr mit der Fragestunde begonnen. Corona-bedingt finden die Debatten im Festsaal des Wiener Rathauses statt. Die fünf Anfragen aus dem Plenum richteten sich allesamt entweder an Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) oder an Stadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ).

Die erste Anfrage stellte LAbg. Maximilian Krauss (FPÖ) an Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr. Sie betraf Prüfmaßnahmen der für Einbürgerungen zuständigen Magistratsabteilung 35 im Vorfeld der Verleihung von Staatsbürgerschaften. Konkret fragte Krauss, welche Maßnahmen Wiederkehr gegen Staatsbürgerschaftsbetrug setzen werde. Wiederkehr antwortete: Die Maßnahmen der MA 35 seien „sehr streng“, die eingereichten Unterlagen würden genau geprüft, weshalb die Verfahren teilweise auch lang dauerten. Im Falle einer Täuschung durch die oder den Staatsbürgerschaftswerber/in werde das Verfahren selbstverständlich rückabgewickelt. Grundsätzlich sei das Staatsbürgerschaftsrecht jedoch Bundesmaterie, rechtliche Änderungen seien für Wien daher schwierig oder nicht umsetzbar. Seitens des Bundes werde oft „integrationshindernd“ gehandelt; er, Wiederkehr, werde sich jedenfalls dafür einsetzen, dass es auch bundesweit ein integrationsförderndes Staatsbürgerschaftsrecht geben werde. Wiederkehr betonte, dass seine Integrationspolitik „auf Evidenz und Fakten“ basiere, die durch den Integrations- und Diverstitätsmonitor vorgelegt würden. Dieser habe auch aufgezeigt, dass die Einbürgerungsrate in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen sei. Im Jahr 2006 habe diese noch 6 Prozent betragen, mittlerweile liege diese Rate bei 0,8 Prozent. Für eine Stadt wie Wien, die „von Einwanderung lebt”, sei das „durchaus problematisch“, so Wiederkehr. Immer weniger Menschen könnten mitbestimmen oder partizipieren. Gegenwirken wolle er mit effizienteren, rascheren und kundenfreundlicheren Verfahren sowie mit dem Abschaffen von Hürden wie z.B. hohen Gebühren. Das Einkommen des Einzelnen dürfe nicht Hindernis für dessen Einbürgerung sein, so Wiederkehr.

Die zweite Anfrage kam von LAbg. David Ellensohn (Grüne) und ging an Stadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ). Sie betraf das Thema Verstöße gegen das Wettengesetz speziell im Zusammenhang mit dem Jugendschutzgesetz. Czernohorszky antwortete: Wien stelle zuallererst den Jugendschutz in den Fokus der Maßnahmen gegen die Spielsucht. Das Verbot des kleinen Glücksspiels im Jahr 2015 habe zunächst dazu geführt, dass neue Wettlokale „wie Schwammerl aus dem Boden geschossen sind“. Mit dem Wettengesetz aus dem Mai 2016 habe die Stadt Wien auf diese Entwicklung reagiert. Das Gesetz sah nun einen noch strengen SpielerInnen-Schutz vor, aber auch strikte Vorgangsweisen gegen illegale Wettlokale sowie höhere Mindest- sowie Höchststrafen bei Verstößen. Außerdem seien Kontrollsysteme in allen Wettlokalen eingeführt worden, die den Zutritt einschränken würden und damit insbesondere Jugendliche und „selbst gesperrte Personen“ schütze. Mit einer Novelle des Wiener Wettengesetzes im Jahr 2018 habe die Stadt Wien die Zutrittsregeln noch weiter verschärft – diese würden seither auch für andere Lokale mit Spielgeräten gelten. Durch das konsequente Vorgehen des Landes Wien gegen illegale Wetten und Spielsucht sei die Zahl der Wettlokale stark gesunken, dieser Trend zeichne sich auch für das Jahr 2021 ab.

Auch die dritte Anfrage richtete sich an Stadtrat Jürgen Czernohorszky. Gestellt wurde sie von LAbg. Dr. Josef Mantl, MA (ÖVP) zum Thema Umsetzung der Bundesbeamtenpension auf Landesebene. Czernohorszky antwortete, Wien habe im Zuge der Pensionsreform 2005 alle Eckpunkte des Bundes vollständig umgesetzt, dabei aber besonderen Wert auf die „soziale Ausgewogenheit“ der Regelungen gelegt und deshalb längere Übergangsfristen vorgesehen. Die Wiener Pensionsreform habe ein Pensionsrecht hervorgebracht, auf das die MitarbeiterInnen „langfristig vertrauen“ könnten. Der Großteil der MitarbeiterInnen des Magistrats sei ohnedies dem allgemeinen Pensionsrecht zuzurechnen, Regelungen der BeamtInnen-Pension seien auslaufend, so Czernohorszky. Die Stadt Wien habe nämlich schon Mitte der 1990er-Jahre mit der Arbeit an einem „Systemwechsel“ begonnen, so Czernohorszky. Ziel dieses Wechsels sei es gewesen, die Zahl der öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisse im Vergleich zur Gesamtzahl der Dienstverhältnisse „deutlich zu verringern“. Das habe man etwa durch den sukzessiven Ausschluss von Pragramtisierungen und die Einführung des neuen Bedienstetengesetzes erreicht.

Die vierte Anfrage ging wieder an Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr. LAbg. Stefan Berger (FPÖ) fragte nach geplanten Änderungen im Staatsbürgerschaftsverfahren. Wiederkehr wies darauf hin, dass er im Grunde schon im Zuge der Beantwortung der ersten Anfrage darauf geantwortet habe. Untermauern wollte er aber, dass die Stadt Wien rechtlich am Verfahren nichts ändern könne, sich aber für ein „integrationsförderndes Staatsbürgerschaftsverfahren“ einsetzen werde. Reformbedarf ortete Wiederkehr insbesondere bei bürokratischen Hürden des Staatsbürgerschaftserwerbes – diese gehörten verringert.

Die fünfte und letzte Anfrage stellte die Grünen-Abgeordnete Mag.a Heidemarie Sequenz zum Thema „Austrocknung der Lobau“ an Jürgen Czernohorszky in seiner Funktion als Umweltstadtrat. Czernohorszky sagte, die Regulierung der Donau habe zu einem permanenten Hochwasserschutz für die WienerInnen und auch NiederösterrecherInnen im Umland beigetragen. Allerdings sei dadurch die Wasserzufuhr zwischen der Donau und der Lobau eingeschränkt worden. Dadurch habe sich die Auenlandschaft teils „massiv verändert“, aber nicht nur zum Schlechten. So seien etwa Halbtrockenwiesen entstanden, die eine seltene Orchideenart zum Erblühen gebracht hätten. Dennoch wisse er, Czernohorszky, um die Wichtigkeit, die Lobau zu schützen. Alle betroffenen Dienststellen der Stadt Wien arbeiteten mit Universitäten wie der TU oder der Boku an Strategien zum Schutz und zur Weiterentwicklung der Lobau. Ziel sei dabei auch die Sicherung des Grundwasservorkommens als Wasserreserve. Im Winter 2021/2022 werde ein weiterer Dotationsweg über die Panozzalacke errichtet, der weitere „1.000 Liter Wasser pro Sekunde“ in die Lobau zuführe. (Forts.) sep

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