SPÖ fordert sofortige Verordnung für Freistellung von Risikogruppen

Wien (OTS/SK) – Auf Drängen der SPÖ hat heute der Sozialausschuss die gesetzliche Grundlage für die Verlängerung der Freistellung für Risikogruppen beschlossen. ArbeitnehmerInnen, die einer besonders gefährdeten Personengruppe angehören und keine Möglichkeit auf Homeoffice haben, können demnach vom Dienst freigestellt werden. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch verlangt jetzt vom Sozialminister, dass er ohne weitere Verzögerung die Verordnung für die Freistellung erlässt. ****

Die neue gesetzliche Grundlage sieht vor, dass die Möglichkeit zur Dienstfreistellung bis zum 30. Juni 2021 verlängert wird. Die Umsetzung erfolgt durch eine Verordnung des Sozialministers.

Weiters sind im Antrag enthalten die Verlängerung des Unfallversicherungsschutzes im Homeoffice, die Verlängerung der Schutzfrist in der Krankenversicherung (durch Verordnung), die Nichtentrichtung von Beiträgen bei der Studenten-Selbstversicherung und die Anspruchsberechtigung in der Kranken- und Pensionsversicherung für Kinder. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen. (Schluss) wf/ls

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