NEOS: Innenminister will sich mit Unwahrheiten aus der eigenen Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen stehlen

Stephanie Krisper: „Ein Innenminister, der im Falle eines Fehlers mit Falschinformationen seine Schuld von sich abschiebt, zerstört unser Vertrauen in ihn nachhaltig.“

Wien (OTS) – „Auch wenn Falschinformationen so oft wie möglich wiederholt werden, werden sie dadurch nicht wahrer, Herr Innenminister. Nicht die Justiz hat die Abschiebungen der Kinder am Donnerstag angeordnet, diese verfassungswidrige Unmenschlichkeit hat allein das Innenministerium zu verantworten. Karl Nehammer wollte gestern bei seinem Interview in der ZIB 2 mit aller Kraft von diesem Fakt ablenken“, so kritisiert NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper die neuen Rechtfertigungsversuche des Innenministers in der Causa der nach Georgien abgeschobenen Mädchen und ihrer Mutter.

„Und es ist auch schlichtweg falsch, wenn der Innenminister argumentiert, dass es Amtsmissbrauch gewesen wäre, wenn nach der Entscheidung des Gerichts die Abschiebung nicht durchgeführt und vielleicht sogar humanitäres Bleiberecht gewährt worden wäre. Die Unabhängigkeit der Justiz ist nicht berührt, wenn Verwaltungsbehörden zu der Einsicht gelangen, dass das Kindeswohl einer Abschiebung klar entgegen steht – im Gegenteil: insbesondere auch, weil in diesem Fall das Gericht vor mehr als einem Jahr den Sachverhalt beurteilte, war es nicht nur gesetzlich möglich, sondern auch mit Blick auf den Schutz des Kindeswohls verpflichtend geboten gewesen“, stellt Krisper nochmals klar. Sie fordert, dass die Abschiebung sofort rückgängig gemacht wird und die Entscheidung über ein humanitäres Bleiberecht wieder in die Verantwortung der Bundesländern übergeben wird.

„Es muss Karl Nehammer klar sein, dass das Vertrauen in ihn nachhaltig zerstört wird, wenn er sich wie Herbert Kickl auch als Innenminister weiterhin wie der Generalsekretär seiner Partei geriert und kein ausreichendes Verständnis für Menschenrechte, Rechtsstaat und Gewaltenteilung beweist. Dieser Vertrauensverlust wird umso größer, wenn er, wie hier im Falle eines Fehlers, seine Verantwortung unredlichst an andere abschiebt, sowie faktenwidrig berichtet und argumentiert“, stellt Krisper abschließend klar.

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