Drobits: Datenschutz-Defizite in der neuen Corona-Verordnung

Wien (OTS/SK) – Kritik übt SPÖ-Datenschutzsprecher Christian Drobits, „dass die gestern beschlossene Verordnung des Gesundheitsministers datenschutzrechtlich sehr bedenklich ist“. Die SPÖ hatte gefordert, dass man Corona-Selbsttests auch ganz einfach etwa direkt beim Friseur machen könnte und so einen Nachweis hat. Nach der Verordnung des Gesundheitsministers darf man aber ab Montag „körpernahe Dienstleistungen“, also etwa Friseur, Fußpflege, oder Masseur nur in Anspruch nehmen, wenn ein maximal 48 Stunden alter PCR- oder Antigentest, der negativ ausgefallen ist, oder ein Nachweis über eine bereits erfolgte Corona-Erkrankung, mitgeführt wird. Selbsttests gelten nicht als Beleg. Das ist nicht nur für ältere Menschen eine große Hürde, weil Teststraßen oft zu weit entfernt sind. Die Verordnung regelt auch nicht, wie diese Nachweise über das Testergebnis auszusehen haben. Somit kann jede Stelle, die solche Nachweise gestaltet, selbst entscheiden, was enthalten ist. Noch ärger ist aus datenschutzrechtlicher Sicht ein Nachweis über eine bereits erfolgte Krankheit, da dieser umfangreiche gesundheitsbezogene Daten enthalten kann. Das widerspricht dem in der DSGVO vorgesehenen besonderen Schutz gesundheitsbezogener Daten“, so Drobits. ****

„Da die Verordnung auch im für uns sehr wesentlichen Datenschutz große Mängel aufweist, war das mit ein Grund, dass die SPÖ gestern nicht zustimmen konnte“, erklärte Drobits. Die SPÖ hätte sich eine datenschutzkonforme Verordnung erwartet. „Datenschutzvorgaben sind wesentliche Dinge, die der Minister zu regeln hätte. Was geht Friseure etwa frühere Infektionen ihrer Kunden an? Oder wieso lässt man Arbeitgeber, die Tests im Betrieb etwa durch den Betriebsarzt durchführen lassen, entscheiden, was im Nachweis zu stehen hat?“, so Drobits. Dieses Vorgehen ist eine Zumutung für die Arbeitnehmer und auch für die Unternehmen. Ab Montag droht für die Bevölkerung ein totales Chaos, keiner kennt sich mehr aus“, so Drobits. (Schluss) up/sl

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