Deutsch: Neue Anzeige legt „skrupellose Machtpolitik der Kurz-Truppe“ offen

Tageszeitung sollte von Türkisen offenbar auf Linie gebracht werden – Freie Medien und unabhängige Justiz als zentrale Säulen der Demokratie „mit allen Mitteln verteidigen“

Wien (OTS/SK) – Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, haben RedakteurInnen einer großen Tageszeitung eine Anzeige gegen Kanzler Kurz bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingebracht. Darin beschreiben sie, wie die türkise Truppe um Kanzler Kurz die Zeitung ‚auf Linie‘ bringen wollte und erheben den Vorwurf der Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch zeigt dies zum einen die „skrupellose Machtpolitik der Kurz-Truppe“, zum andern verdeutlicht es ihre „eiskalten Methoden“: „Sie attackieren die Justiz, drohen der Kirche, putzen sich an Beamten ab und unternehmen alles, um Medien unter ihre Kontrolle zu bringen“, so Deutsch, der betont, dass freie Medien und die unabhängige Justiz als zentrale Säulen der Demokratie „mit allen Mitteln vor dem Zugriff der Türkisen verteidigt werden müssen“. ****

„Die türkise Sumpflandschaft wird mit jedem Tag größer“, so Deutsch, der betont, dass gegen Kanzler Kurz jetzt erneut der Vorwurf der Falschaussage vor dem U-Ausschuss erhoben wird. Angesichts der Fülle an Anzeigen und Ermittlungen gegen hochrangige Vertreter der sogenannten „Neuen Volkspartei“ sei es jetzt „umso wichtiger, die Justiz in Ruhe arbeiten zu lassen, um die Vorwürfe strafrechtlich zu klären“. Politisch werde freilich immer deutlicher, dass „das türkise Kartenhaus auf Sand gebaut ist und augenscheinlich kurz vor der Implosion steht“, so Deutsch, der auf den „türkisen Morast“ rund um Skandale wie Hygiene Austria, die BVT-Affäre, den Postenschacher und den Schredder-Skandal verweist, die zahlreiche Hausdurchsuchungen zur Folge hatten. Angesichts dieser enormen Fülle an schwerwiegenden Entgleisungen fragt sich Deutsch – wie viele Beobachter – bereits, „welche Ablenkungen, Ausritte und Angriffe der türkisen Truppe wohl als nächstes einfallen, um von der jüngsten Anzeige und weiteren Enthüllungen abzulenken“.

Für Kanzler Kurz gilt – wie auch für alle Beschuldigten aus der türkisen Sphäre in den diverseren Verfahren – selbstverständlich die Unschuldsvermutung. (Schluss) ls/bj

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