FPÖ – Ragger: Schwarz-grüner Antrag nimmt Wertigkeit für Menschen mit Beeinträchtigung nicht wahr!
FPÖ-Antrag betreffend „Lohn- und Sozialversicherungspflicht statt Taschengeld in Behindertenwerkstätten“
Wien (OTS) – „Der schwarz-grüne Antrag ist sicherlich ein erster Schritt, aber dennoch bin ich enttäuscht, denn mit diesem Antrag wird die Wertigkeit für Menschen mit Beeinträchtigung nicht wahrgenommen“, sagte heute FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Mag. Christian Ragger in seinem Debattenbeitrag.
„Es wurde ein Gutachten von der Fakultät Innsbruck mit über 248 Seiten erstellt, indem detailliert angeführt wird, welche Rechte für Menschen mit Behinderungen in der österreichischen Gesetzgebung umgesetzt werden sollten. Übrig blieb davon nun ein ‘leerer Entschließungsantrag der beiden Regierungsparteien‘, der sich wiederum auf die UN-Konvention aus dem Jahre 2008 stützt“, kritisierte Ragger, der an ÖVP und Grüne appellierte: „Wenn Sie den Menschen mit Behinderungen in Österreich wirklich eine Wertigkeit geben wollen, dann stimmen Sie unserem Entschließunsgantrag zu, damit wir diesen Menschen endlich einen Lohn geben können.“
„Schlussendlich ist es nämlich der Lohn, der auch die Selbstbestimmung eines jeden Menschen in seine Wertigkeit hebt“, betonte Ragger, der in diesem Zusammenhang einen Antrag einbrachte, indem die schwarz-grüne Regierung aufgefordert wird, dem Nationalrat unverzüglich eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die folgende Inhalte umfasst: Die Einführung eines verpflichtenden Mindestlohns für Beschäftigte in Behindertenwerkstätten und die Einführung einer verpflichtenden Sozialversicherung, neben Kranken-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung insbesondere auch zur Pensionsversicherung, für Beschäftigte in Behindertenwerkstätten.
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