Leichtfried: ÖVP und Grüne verhindern raschen Beschluss von Strafen für Maskenverweigerer im Parlament

„Regierungsfraktionen damit gegen den eigenen Gesundheitsminister“

Wien (OTS/SK) – „Die Regierungsfraktionen lehnen eine rasche Lösung für Strafen für Maskenverweigerer im National- und Bundesrat ab“, zeigt sich SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried heute verärgert. „Offensichtlich geht es ÖVP und Grünen nicht um den Gesundheitsschutz für die MitarbeiterInnen des Parlaments und die Abgeordneten, sonst würden sie dieses Problem lösen wollen“, kritisiert Leichtfried. Ein von der Parlamentsdirektion nach Beratungen zwischen SPÖ, ÖVP und Grünen überarbeiteter Gesetzesantrag hätte für beide Kammern des Parlaments gegolten und schon heute beschlossen werden können. „Mit ihrer Weigerung, eine gemeinsame rasche Lösung zu finden, stellen sich ÖVP und Grüne auch gegen den eigenen Gesundheitsminister Mückstein, der den SPÖ-Vorschlag begrüßt hatte“, so Leichtfried. ****

„Hätten die Regierungsfraktionen gewollt, hätten wir die Strafen für Maskenverweigerer im Parlament heute im Nationalrat und am 4.Mai im Bundesrat beschließen können“, so Leichtfried. Türkis-Grün sind aber ganz offensichtlich nicht an einer raschen Lösung interessiert und blockieren damit den notwendigen Gesundheitsschutz. Denn der Vorschlag der Regierung bedeute, dass es noch wochenlang keine Strafen für Maskenverweigerer im Parlament gibt. „Uns geht es um die Gesundheit all jener Menschen, die im National-und Bundesrat tätig sind und auch um die Vorbildwirkung. PolitikerInnen sollen nicht anders behandelt werden als jeder Bürger, jede Bürgerin, für die es auch Sanktionen gibt, wenn sie sich nicht an die Maskenpflicht halten.“ Aber der ÖVP und den Grünen geht es offensichtlich nicht um eine Lösung für ein Problem, sondern nur um Show. (Schluss) ah/up

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender