NEOS: Zurück zum Start beim Grünen Pass

Scherak/Loacker: „Die ursprünglichen Pläne waren verantwortungslos was den Datenschutz betrifft. Jetzt braucht es eine Lösung, die zu den EU-Plänen passt.“

Wien (OTS) – „Wir haben immer betont, dass der Grüne Pass Datenschutz-Standards entsprechen muss. Das was im Gesundheitsministerium offenbar geplant war, war nur ein weiteres Beispiel für den verantwortungslosen Umgang dieser Regierung mit Datenschutz.“ Dass die Einbindung der E-Card durch Abfotografieren geplant war, hätte einen Datenschutz-Skandal bedeutet, so NEOS-Datenschutzsprecher und stellvertretender Klubobmann Niki Scherak. „Dadurch wäre der COVID-Status jeder Person für alle leicht einsehbar geworden. Scheinbar hat der gestrige ZIB 2-Bericht und die Kritik der Datenschutz-Expertinnen und -Experten den Gesundheitsminister überzeugt. Jetzt heißt es zurück an den Start.“

Auch NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker ist besorgt über die „unnötige Hektik der Bundesregierung.“ NEOS habe dem neuen Gesundheitsminister Anfang der Woche einen Vertrauensvorschuss gegeben. Dieser scheine aber ungerechtfertigt gewesen zu sein, so Loacker. „Wir brauchen eine Lösung, die zu den EU-Plänen für ein green ticket passt, keine österreichische Husch-Pfusch-Bastelei. Das Parlament hat noch keinen Entwurf für die Umsetzung des Grünen Passes gesehen, eine Begutachtung durch Expertinnen und Experten ist ebensowenig vorgesehen, wie ein Gespräch mit der Opposition. So schafft die Regierung kein Vertrauen bei der Volksvertretung und der Bevölkerung.“

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