Nationalrat tritt kommende Woche erneut zu Sondersitzung zusammen

Koalition will rasch notwendige Gesetzesänderungen in Zusammenhang mit jüngsten Öffnungsschritten beschließen

Wien (PK) – Der Nationalrat wird am Mittwoch, den 26. Mai, erneut zu einer Sondersitzung zusammentreten. Anlass dafür ist dieses Mal ein Verlangen von ÖVP und Grünen. Die Regierungsparteien wollen rasch einige notwendige Gesetzesänderungen in Zusammenhang mit den am 19. Mai erfolgten Öffnungsschritten beschließen. Dabei geht es etwa um die kostenlose Bereitstellung von Corona-Selbsttests für Tourismusbetriebe, Ausdrucke aus dem Elektronischen Impfpass durch ÄrztInnen und Apotheken und einen Kostenersatz für Apotheken für die Verteilung von Impfstoffen an Arztpraxen. Zudem sollen das Epidemiegesetz und das COVID-19-Maßnahmengesetz neuerlich novelliert werden. Dazu liegen allerdings noch keine Details vor. Beginnen wird die Nationalratssitzung gemäß der Vereinbarung zwischen den Fraktionen um 14.00 Uhr.

Gibt der Nationalrat grünes Licht für die Vorhaben, könnten sie bereits tags darauf den Bundesrat passieren. Dieser hat seine nächste Sitzung für den 27. Mai anberaumt. Allerdings braucht es dort grundsätzlich auch die Zustimmung einer Oppositionspartei, um eine vorübergehende Blockade der Beschlüsse auszuschließen. (Schluss) gs

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