Die Parlamentswoche vom 25. bis 28. Mai 2021

Sondersitzung, Bundesrat, EU-Ausschuss des Bundesrats, Online-Diskussionsveranstaltung „ZUKUNFT. JUGEND. EUROPA.“

Wien (PK) – Auf Verlangen der Koalitionsparteien ÖVP und Grüne tritt der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen, um einige notwendige Gesetzesänderungen in Zusammenhang mit den am 19. Mai erfolgten Corona-Öffnungsschritten auf den Weg zu bringen. Am Donnerstag folgt eine Plenarsitzung des Bundesrats, auch der EU-Ausschuss der Länderkammer tagt. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen fort. Bundesratspräsident Christian Buchmann lädt zur Online-Veranstaltung „ZUKUNFT. JUGEND. EUROPA.“.

Dienstag, 25. Mai 2021

09.30 Uhr: Nach dem offiziellen Start der Konferenz zur Zukunft Europas lädt Bundesratspräsident Christian Buchmann zur virtuellen Diskussionsveranstaltung „ZUKUNFT. JUGEND. EUROPA.“. Der virtuellen Diskussionsveranstaltung, die in der Mediathek des Parlaments und auf ORF III mitverfolgt werden kann, geht ein digitaler Videobewerb voraus, in dem Jugendliche aufgerufen wurden, ihre Ideen, Wünsche und Sorgen zur Zukunft Europas in Videostatements zu teilen. AutorInnen der Beiträge aus verschiedenen Bundesländern werden bei der virtuellen Diskussionsveranstaltung mit dabei sein, um mit den BundesrätInnen über die Zukunft Europas zu diskutieren.

Eröffnungsworte kommen von Bundesratspräsident Christian Buchmann, Videobotschaften von der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Dubravka Šuica und dem Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments Othmar Karas. Nach der Keynote zu „Österreichs Jugend in Europa“ von Europaministerin Karoline Edtstadler sprechen die Jugendlichen des Videobewerbs in Interviews über ihre Vorstellungen von ihrer Zukunft in Europa. Die VertreterInnen der Länderkammer Karl Bader (ÖVP), Korinna Schumann (SPÖ), Johannes Hübner (FPÖ), Andreas Lackner (Grüne) und Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS) geben Statements ab.

Ein Resümee sowie einen Ausblick geben Bundesratspräsident Buchmann und der Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Österreich Martin Selmayr. Der Termin ist nicht medienöffentlich.

10.00 Uhr: In den Ibiza-Untersuchungsausschuss sind der Leiter der Sonderkommission „Tape“, der Oberstaatsanwalt der WKStA und eine Oberstaatsanwältin der OStA Wien als Auskunftspersonen geladen. Mehr Informationen zum Zutritt für Medien finden Sie auf der Website des Parlaments. (Camineum, Hofburg)

10.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka spricht virtuell mit der Präsidentin der belgischen Abgeordnetenkammer Eliane Tillieux.

14.00 Uhr: Im Rahmen des EU-Twinning-Projekts des österreichischen Parlaments in Bosnien und Herzegowina findet ein virtuelles Treffen zwischen Mitgliedern der Unterrichts- und Bildungsausschüsse der drei implementierenden EU-Mitgliedstaaten Österreich, Ungarn und Kroatien sowie allen vier Parlamenten in Bosnien und Herzegowina statt.

Mittwoch, 26. Mai 2021

09.00 Uhr: In den Ibiza-Untersuchungsausschuss sind ein Vertreter aus dem Finanzministerium, der Finanzamts-Vorstand für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel sowie der Manager Siegfried Wolf als Auskunftspersonen geladen. Mehr Informationen zum Zutritt für Medien finden Sie auf der Website des Parlaments. (Camineum, Hofburg)

14.00 Uhr: Der Nationalrat tritt auf Verlangen von ÖVP und Grünen zu einer Sondersitzung zusammen. Die Regierungsparteien wollen rasch einige notwendige Gesetzesänderungen in Zusammenhang mit den am 19. Mai erfolgten Öffnungsschritten beschließen. Dabei geht es etwa um die kostenlose Bereitstellung von Corona-Selbsttests für Tourismusbetriebe, Ausdrucke aus dem Elektronischen Impfpass durch ÄrztInnen und Apotheken und einen Kostenersatz für Apotheken für die Verteilung von Impfstoffen an Arztpraxen. Zudem sollen das Epidemiegesetz und das COVID-19-Maßnahmengesetz neuerlich novelliert werden. Dazu liegen allerdings noch keine Details vor. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

14.00 Uhr: Der Außenpolitische Ausschuss trifft für eine Aussprache mit dem Obmann des außenpolitischen Ausschusses des estnischen Parlaments zusammen. (Bibliothekshof, Lokal 5)

17.00 Uhr: Der EU-Ausschuss des Bundesrats hat eine Sitzung anberaumt. Die Tagesordnung wurde noch nicht festgelegt. (Bibliothekshof, Lokal 7)

Donnerstag, 27. Mai 2021

09.00 Uhr: Der Bundesrat befasst sich mit den jüngsten Beschlüssen des Nationalrats. In Frage kommen der EU-Eigenmittelbeschluss mit dem 750 Mrd. € schweren Corona-Wiederaufbaufonds, eine Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), eine massive Aufstockung der Investitionsprämie für Unternehmen sowie ein Teilverbot von Glyphosat. Gibt der Nationalrat in der Sondersitzung am Mittwoch grünes Licht, könnten auch die notwendigen Gesetzesänderungen in Zusammenhang mit den am 19. Mai erfolgten Öffnungsschritten auf dem Programm der Länderkammer stehen. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

10.00 Uhr: Der Unterausschuss des Rechnungshofausschusses prüft Beschaffungsvorgänge und Auftragsvergaben der Bundesregierung in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. (Camineum, ÖNB)

(Schluss) keg/lan

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Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.

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