Grüne Mariahilf/Reichelt, Kraus zu Naschmarktparkplatz: SPÖ ignoriert Bürger*innenbeteiligung

Rot-Pink-Türkises Drüberfahren über die Bevölkerung

Wien (OTS) – „Es ist wirklich unglaublich. Nachdem die Proteste gegen die geplante Markthalle immer weiter zunehmen, versucht die SPÖ jetzt, ihre Pläne quasi durch die Hintertür durchzubringen.“ Mit diesen Worten kommentiert Michi Reichelt, Grüner Bezirksvorsteher-Stellvertreter in Mariahilf, die Sitzung des Mariahilfer Bezirksparlaments vom 17. Juni. In dieser brachte die SPÖ einen Antrag zur Umgestaltung des Naschmarktparkplatzes mit mehreren Forderungen ein, obwohl die Bürger*innenbeteiligung dazu noch bis Herbst läuft. Der Antrag wurde trotz der eindringlichen Appelle der Grünen, vor derartigen Beschlüssen erst das Ergebnis des Beteiligungsverfahrens abzuwarten, mit den Stimmen von SPÖ, Neos und ÖVP angenommen.

Neuerliches Drüberfahren über die Bevölkerung

„Im Antrag wird genau das festgelegt, was Ulli Sima bereits vorgegeben hat: Eine Überdachung, Verkaufsstände, die Erhaltung des Asphaltbodens, Konsumzonen mit Gastronomie, sowie ein möglichst großer Parkplatz“, so Reichelt. „Dass ausgerechnet eine rotpinktürkise Allianz die Pläne der Stadträtin durchdrücken will, ist gelinde gesagt erstaunlich. Bezeichnend, dass dieselben Parteien die Resolution von Grün und LINKS abgelehnt haben, das Stadtbild rund um den Naschmarktparkplatz zu erhalten.“

Peter Kraus, Grüner Klima-Stadtrat, zeigt sich vom neuerlichen Drüberfahrens über die Bevölkerung irritiert: „Einerseits die Bürger*innenbeteiligung auf Herbst verschieben und im selben Atemzug die Rahmenbedingungen des Projektes festzurren, geht sich nicht aus“, so Kraus. Immerhin haben die Grüne Petition für einen Naschmarktpark bereits Tausende Bürger*innen unterschrieben.

Bürger*innenbeteiligung wird ignoriert

Auch Michi Reichelt äußert insbesondere Kritik daran, dass der sozialdemokratische Antrag noch während der offiziellen Bürger*innenbeteiligung eingebracht wurde: „Es gibt einen aufrechten Beschluss aller Mariahilfer Bezirksparteien, keinerlei Vorgaben in der Bürger*innenbeteiligung zu akzeptieren – mit ihrem Antrag ignorieren SPÖ, Neos und ÖVP ihren eigenen Beschluss“, so Reichelt.

Peter Kraus abschließend: „Auch Ulli Sima hat offiziell erklärt, vorab festgelegte Bedarfskriterien widersprächen einer Bürger*innenbeteligung. SPÖ und Neos haben das Beteiligungsverfahren ja aufgrund der massiven Proteste der Bevölkerung bis Herbst verlängert, um Auswege aus ihrer Misere zu suchen. Seit Wochen scheut man die direkte Konfrontation mit den Menschen und sagt alle geplanten Infoveranstaltungen ab. Offenbar will man sich mit diesem Vorgehen an der Bevölkerung vorbeischummeln. Das werden wir niemals akzeptieren.“

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