NEOS: Tourismus steht vor schwierigem Sommer – jetzt mit gezielten Maßnahmen entgegenwirken!

Sepp Schellhorn: „NEOS schlagen fünf konkrete Maßnahmen vor, um der Tourismusbranche rasch und unkompliziert zu helfen.“

Wien (OTS) – „Der Tourismus steht vor einer schwierigen Sommersaison“, warnt NEOS-Tourismussprecher Sepp Schellhorn. „Neben weniger heimischen Urlauberinnen und Urlaubern ist auch nicht klar, wie viele ausländische Gäste kommen werden. Zudem haben die Betriebe mit einem massiven Fachkräftemangel zu kämpfen. Hotellerie und Tourismusbranche blicken deshalb mit Sorge auf die bereits anlaufende Sommersaison. Obwohl die Prognosen der WKO düster aussehen, hat die Bundesregierung bisher nicht darauf reagiert. Den zahlreichen Betrieben muss nun rasch mit zielgerichteten Maßnahmen und Unterstützungen Klarheit gegeben werden, wie sie die Sommersaison gestalten können.“

Sepp Schellhorn hat deshalb einen 5 Punkte Plan zur dringend notwendigen Unterstützung der Tourismusbetriebe erarbeitet: „Wir schlagen fünf konkrete Maßnahmen vor, mit denen der Tourismusbranche rasch und unkompliziert geholfen und der Neustart in diesem Bereich gezündet werden kann. Die Zeit ist knapp, wir brauchen jetzt klare Ansagen für die bereits anlaufende Sommersaison.“

Das NEOS-Tourismus-Paket:

1. Planungssicherheit schaffen: Es braucht klare Ansagen zu
Sicherheitskonzepten während des Sommers aber auch bereits mit Blick
auf den Herbst. Die Bundesregierung muss klar festlegen, ab welcher
Entwicklung des Infektionsgeschehens mit Restriktionen zu rechnen ist
und mit welchen Abstufungen dies erfolgen wird. Gerade für eine
Branche mit Vorlaufzeiten von zwei Monaten und mehr, ist
Planungssicherheit besonders wichtig – doch diese fehlt auch
weiterhin. Dazu kommt, dass die anhaltende Unsicherheit über nötige
Auflagen nicht nur die Planung von Veranstaltungen wesentlich
erschwert, sondern auch zur Verunsicherung der Kunden und damit zu
vermehrten Absagen führt. Die Bundesregierung darf nicht erneut den
Fehler machen und den Sommer verschlafen, sondern muss nun rasch
handeln.

2. Gezielte Wirtschaftshilfen endlich präsentieren: Die anhaltende
Unsicherheit über Art und Ausmaß der Wirtschaftshilfen ab Juli 2021
muss endlich aufhören. Die betroffenen Unternehmer_innen brauchen nun
eine klare Perspektive. Für NEOS ist jedenfalls klar, dass aus den
zahlreichen Fehlern der Vergangenheit zu lernen ist und
Hilfsinstrumente entsprechend ausgestaltet sein sollten. Oberstes
Ziel sollte dabei sein, Unternehmen in betroffenen Branchen rasch und
zielgerichtet zu helfen. Während NEOS bereits im Dezember 2020 die
Einführung eines zielgerichteten und raschen Instruments, der
Verlustkompensation, gefordert und nochmals mit einem Antrag im Mai
2021 bekräftigt haben, wurden vonseiten der Bundesregierung nur vage
Zusagen zur Verlängerung gewisser Hilfen gemacht. Der Finanzminister
hat erst zwei Wochen vor Auslaufen ungefähr dargestellt, wie es
weiter gehen soll. Bis heute liegt die Richtlinie mit den konkreten
Ersatzraten noch nicht vor. Zudem ist vollkommen unklar, warum
gewisse Hilfen bis Ende des Jahres gehen und andere im Herbst
auslaufen sollen. Angaben ob unterschiedliche Fehler bestehender
Instrumente, wie die willkürliche Begünstigung gewisser
Konzernstruktur, behoben werden sollen, wurden von der
Bundesregierung bislang nicht gemacht.

3. Fachkräftemangel bekämpfen statt aufrechterhalten: derzeit
besteht ein starkes Missverhältnis zwischen den vielen Personen in
Kurzarbeit, den vielen offenen Stellen und dem Fachkräftemangel.
Gerade im Tourismus bestehen hier große Schwierigkeiten neuen
Mitarbeiter zu finden. Leider hat die Bundesregierung mit einer
deutlich zu großzügigen neuen Kurzarbeitsmodell nicht zur
Verbesserung der Lage beigetragen. Die Möglichkeit die Arbeitszeit
weiterhin auf 0% zu senken, passt hier nicht ins Bild und trägt somit
dazu bei, dass Unternehmen Schwierigkeiten bei der Suche nach
Mitarbeitern haben werden. Dazu kommt, dass das Ost-West Gefälle bei
offenen Stellen und Arbeitssuchenden auch vor der Corona-Krise
bestanden hat. Die Regierung hat hier anscheinend keine ausreichenden
Konzepte zur Überwindung dieses Problems vorgelegt. Ein Vorschlag von
NEOS wonach mit einer Eingliederungshilfe Anreize gesetzt worden
wären, gerade Junge aber auch älteren Arbeitnehmern geholfen
anzustellen, wurde beim Arbeitsausschuss am 9. Juni von den
Regierungsfraktionen abgeschmettert.

4. Veranstaltungsfonds vorlegen: Begleitend sollen neue Anreize
gesetzt werden, um Veranstaltungen zu attraktiveren. Die
Bundesregierung soll hierfür ein Instrument aufsetzen, bei denen
bestimmte Kosten von Veranstaltungen getragen werden, wenn gewisse
Faktoren eingehalten werden. Angelehnt an die Initiative der Stadt
Wien (Vienna Meeting Fund) sollen bundesweit Veranstaltungen
gefördert werden. Hierbei ist aber darauf zu achten, dass die
weiterhin betroffenen Branchen von diesem Instrument profitieren.
NEOS wollen hierzu einen Antrag im Tourismusausschuss am 24.6. zur
Abstimmung bringen.

5. Liquidität von Tourismusunternehmen durch neue
Finanzierungsformen: Durch lange Lockdowns ist die Wertschöpfung
gerade im Tourismus zuletzt stark zurückgegangen. Die
Liquiditätsreserven sind bei vielen daher stark geschrumpft. Die Höhe
der Eigenkapitalquote bestimmt maßgeblich, wie robust die
Finanzierungsstruktur und damit die Widerstandsfähigkeit eines
Unternehmens ist. Österreichische KMU verfügten schon davor – mit im
Schnitt 33% – über eher niedrige Eigenkapitalstände – gerade im
Tourismus mit im Schnitt 8% besonders niedrig. Um die Situation für
viele Tourismusunternehmen mittel- und langfristig zu verbessern,
muss die Bundesregierung die richtigen Anreize und rechtlichen
Rahmenbedingungen setzen, um eine gezielte Mobilisierung von privatem
Kapital zu ermöglichen. NEOS haben daher einen Antrag eingebracht, in
dem ein Paket gefordert wird, der Paket jedenfalls ein KMU-Fonds,
eine Stärkung des Mezzaninkapitals, die Einführung neuer,
internationaler Standards entsprechender Beteiligungsgesellschaften
sowie moderne Form von Mitarbeiterbeteiligungen vorsieht. Im
Finanzausschuss am 22.6. werden NEOS über diesen abstimmen lassen –
dann wird man sehen, wie die Bundesregierung zu ihren eigenen
Versprechen steht.

Parlamentsklub der NEOS
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Aktuelle Informationen zu „Neustart Österreich“ unter www.neustartoesterreich.at

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