Holzleitner: Bundesregierung ignoriert Gewaltschutzexpert*innen

SPÖ-Frauenvorsitzende kritisiert Lücken im System –„Femizide hätten verhindert werden können“

Wien (OTS/SK) – Anlässlich der heutigen Online-Pressekonferenz der Allianz GewaltFREI leben unterstützt SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner die Forderungen nach einem Aktionsplan der Bundesregierung, einer Einführung der Hochrisikokonferenzen und mehr Mittel für den Gewaltschutz in Österreich. „17 Femizide, 23 Mordversuche gegen Frauen und die Bundesregierung ignoriert noch immer die Warnungen der Expert*innen. Die Femizide hätten verhindert werden können, hätte es den dringend notwendigen Austausch zwischen multiinstitutionellen Gremien gegeben“, so Holzleitner. Es fehle an Geld, Personal und Schulungen von Beamt*innen in den Bereichen Justiz und Exekutive. Holzleitner unterstützt die Forderung der Gewaltschutzexpert*innen, wonach es 228 Millionen Euro brauche, um die von Österreich unterzeichnete Istanbul Konvention umzusetzen. Darüber hinaus übt die SPÖ-Frauenvorsitzende scharfe Kritik am Innenminister und an der Justizministerin, wonach es keine Informationen über die ab 1. September in Kraft tretende gesetzliche Verpflichtung der Täterarbeit gibt. „Es gibt noch immer keine Information an die Opferschutzeinrichtungen, wie die verpflichtende Täterarbeit aussehen wird, welche Kriterien geplant sind, wie die Betreuer*innen geschult werden. Es gibt Zweifel an einer nachhaltigen Verbesserung in der Täterarbeit. Fragen, etwa ob die Opferschutzeinrichtungen über die Gewalttätigkeit der Täter informiert werden, sind offen“, so Holzleitner. Die Stellungnahme der NEOS, die sich ebenfalls zum Thema geäußert haben, hält die SPÖ-Frauenvorsitzende für scheinheilig, „zumal die NEOS-Landesrätin in Salzburg Frauenhäuser hat schließen lassen“. ****

Die Pressekonferenz der Allianz GewaltFREI leben zeige deutlich die Lücken im System. Ein Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen fehle noch immer. „Statt PR-Shows braucht es jetzt dringend Maßnahmen, damit Frauen vor ihren Peinigern geschützt werden können“, so Holzleitner. Außerdem wissen die Gewalt- und Opferschutzeinrichtungen noch immer nicht, ob sie von den von der Bundesregierung angekündigten 24,5 Millionen Euro Mittel erhalten. Auch eine parlamentarische Anfrage der SPÖ dazu wurde seitens des Innen-, Justiz- und Frauenministeriums nicht zufriedenstellend beantwortet. „Diese Bundesregierung handelt unredlich und lässt die Frauen im Stich“, so Holzleitner abschließend. (Schluss) lp

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