Gerstl: Mutmaßlich illegale SPÖ-Wahlkampffinanzierung bedarf lückenloser Aufklärung

Unzulässige Inserate-Sponsorings des SPÖ-Klubs und Verdacht auf unzulässige Spenden zeigen rote Doppelmoral deutlich auf

Wien (OTS/ÖVP-PK) – „Der heute durch den Rechnungshof veröffentlichte SPÖ-Rechenschaftsbericht für das Jahr 2019 zeigt deutlich eine fragwürdige Gebarung der Sozialdemokraten auf. Die mutmaßlich illegale SPÖ-Wahlkampffinanzierung bedarf jedenfalls lückenloser Aufklärung“, hält der Wiener Abgeordnete und ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl fest. Nicht nur habe der SPÖ-Parlamentsklub unzulässiger Weise Inserate für Parteichefin Rendi-Wagner „gesponsert“, auch sei der SPÖ ein Haus samt Liegenschaft im Wert von 610.000 Euro überlassen worden, das schließlich 2021 für 580.000 Euro veräußert wurde. „Hier wird der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) zu klären haben, ob es sich hier um eine unzulässige Parteispende gehandelt hat“, so Gerstl.

Weiters habe die rote FSG im Zuge der Nationalratswahlen 2019 in ihrem Magazin die SPÖ beworben und damit Wahlwerbung in einem Volumen von 11.500 Euro gemacht – damit sei die Spendengrenze von 3.750 Euro pro Jahr markant überschritten worden, und der Posten hätte in die Auflistung der Sachleistungen einfließen müssen. Der Rechnungshof habe überdies Anhaltspunkte an den UPTS gemeldet, wonach verschiedene Gemeinden der SPÖ Räumlichkeiten entweder unentgeltlich oder zu marktunüblichen Konditionen überlassen haben sollen. Gerstl: „Auch hier sieht der Rechnungshof eine unzulässige Spende.“

Für den ÖVP-Verfassungssprecher ist klar: „Der heute präsentierte SPÖ-Rechenschaftsbericht offenbart die Doppelmoral der Sozialdemokratie, die sich gerne im Anpatzen anderer ergeht, selbst aber weit entfernt von den eigenen moralischen Ansprüchen agiert. Dabei sollte man in der Löwelstraße und im SPÖ-Klub besser einmal vor der eigenen Haustüre kehren. Rendi-Wagner und Genossinnen und Genossen wären gut beraten, sich weniger in moralischer Selbstüberhöhung zu üben und sich stattdessen mehr um eine korrekte Gebarung bemühen.“

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