SPÖ-Einwallner: Wird das Innenministerium missbraucht, um Justiz und Presse unter Druck zu setzen?

Parlamentarische Anfrage an Innenminister Nehammer zum Doxxing von WKStA-Ermittler*innen Parlamentarische Anfrage an Innenminister Nehammer zum Doxxing von WKStA-Ermittler*innen

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner kündigt heute mit großer Besorgnis eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Karl Nehammer an: „Es besteht die Sorge, dass eine gesperrte Meldeinformation aus dem Innenministerium geleaked wurde, um die unabhängige Justiz und die freie Presse anzugreifen. Sollte dies der Fall sein, wäre höchste Alarmstufe für Österreich angesagt!“ ****

Der Abgeordnete möchte wissen, ob dem Innenministerium die Adressen der Ermittler*innen bekannt sind, warum dem Pressesprecher des Innenministeriums, der diese Information verbreitete, diese bekannt war und ob die Adressen vom Innenministerium an „Exxpress“ weitergegeben wurden. „Diese Fragen sind von höchster Wichtigkeit. Ich erwarte mir umfassende Kooperation und Aufklärung durch den Innenminister, denn es darf nicht sein, dass die Sicherheit von Ermittler*innen und Journalist*innen durch das Innenministerium gefährdet wird!“, schließt Einwallner. (Schluss) sd/lp

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