Leitartikel „Schlechter Befund für Politiker“ von Karin Leitner vom 14. November 2021

Innsbruck (OTS) – Dass der Bundespräsident Selbstverständliches einmahnen muss, ist ein Armutszeugnis für Verantwortliche.
Tag für Tag wird der „Rekord“ der vergangenen 24 Stunden getoppt. Die Zahl der Corona-Infizierten steigt und steigt. Die Lage ist dramatisch. Ob dessen hat sich das Staatsoberhaupt öffentlich gemeldet. Mit einem Appell an die Regierenden in Bund und Ländern. „Hören Sie auf den Rat unserer Expertinnen und Experten. Nehmen Sie deren Vorschläge ernst. Bitte handeln Sie rasch.“ Und: „Handeln Sie klar – und kommunizieren Sie nachvollziehbar.“ Monatelang haben Mediziner von den politisch Verantwortlichen Aktionen eingemahnt. Vergeblich – bis auf Wien.
Beschwichtigt, zugewartet wurde – auch aus wahltaktischem Kalkül, wie in Oberösterreich. Fachleute wurden gar verhöhnt, vom Salzburger ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Unrühmlich auch das Verhalten Oppositioneller. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner spricht vom Nichtstun der Koalitionäre. Nun, da Minister Wolfgang Mückstein endlich Impfpflicht für Leute im Gesundheitsbereich will, ist sie dagegen. Gemeingefährlich ist das Verhalten der Blauen: Das Kleinreden der Pandemie hat deren Auswirkungen vergrößert. Die Folgen für die Wirtschaft zu beklagen, wie das Oberösterreichs Manfred Haimbuchner tut, und „Spaltung“, die die FPÖ forciert hat, ist Chuzpe. Ein Armutszeugnis hat Van der Bellen jenen Politikern ausgestellt, die das Sagen haben. Er verweist auf Zustände, die verhindert werden hätten können – wie die Situation auf Intensivstationen, die teils „bereits unerträglich“ sei. Und auf etwas, das selbstverständlich sein müsste: „Ureigenste Aufgabe“ von Entscheidungsträgern sei, „das Richtige zu tun – auch wenn es vermeintlich unpopulär erscheint“.

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