ÖH ad Hochschulfinanzierung: nicht genügend, bitte neu machen

Fehlanzeige bei ausreichender Hochschulfinanzierung im Budgetvorschlag für 2022

Wien (OTS) – Heute werden die Entwürfe des Bundesfinanzgesetz 2022 und des Bundesfinanzrahmengesetz 2022-2025 , in denen auch die Hochschulfinanzierung geregelt wird, im Plenum des Nationalrats beschlossen. Es ist eine Erhöhung der Studienförderung um 20 Mio. Euro im Jahr 2022 vorgesehen, die jedoch kaum eine Valorisierung der Studienbeihilfe decken würde. “Es braucht jetzt einen umfangreichen Ausbau der Studienbeihilfe – 20 Mio. Euro werden dafür nicht reichen!”, beanstandet Sara Velić vom Vorsitzteam der Österreichischen Hochschüler_innenschaft (ÖH). “Die Studienbeihilfe wurde seit 2017 nicht mehr an die Inflation angepasst und deckt schon lange nicht mehr alle Kosten des Studiums ab. So kann das nicht weitergehen – Studieren muss für alle leistbar werden!“

Positiv anzumerken ist, dass ein Plus an Forschungsgeldern für Klimaforschung budgetiert ist, dies jedoch leider großteils an Projekte gebunden. Keya Baier vom Vorsitzteam erklärt: “Die Klimakrise ist die größte Herausforderung, die wir aktuell haben. Wir fordern seit langem diese Krise auch in Lehre und Forschung zu fokussieren und freuen uns deshalb über das Budget. Die häufige Zweckbindung senkt jedoch die Wirksamkeit deutlich.” Durch die gebundene Form der Gelder, können nur an bestimmten Einrichtungen bzw. an bestimmten Projekten mittels staatlicher Finanzierung geforscht werden. “Es zeigt sich sowohl auf der COP26 als auch im Budget erneut: der Klimakrise wird von der Politik viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt und die Wirtschaft diktiert, was finanziert und geforscht wird!”, beanstandet Baier.

Viel zu wenige Anreize werden für die Gleichstellung marginalisierter Personengruppen geschaffen. Bis 2023 soll lediglich ein Professorinnenanteil von 30,4 %, ein Frauenanteil von 37,6 % bei tenure tracks und 84,4 % quotengerecht besetzte universitäre Leitungsorgane erzielt werden. “Diese sogenannten Ziele zeigen einmal mehr, dass wir in einer Welt leben, die für alte, weiße Männer geschaffen ist und dieses System auch weiter erhalten bleiben soll!”, verurteilt Naima Gobara das aus Sicht der ÖH nicht ausreichende Gleichstellungsziel. Ein “ausgeglichenes Geschlechterverhältnis in Führungspositionen und Gremien sowie beim wissenschaftlichen/künstlerischen Nachwuchs” darf sich weiters nicht nur auf das binäre Geschlechtersystem beschränken und muss deutlich höhere Quoten für Personen beinhalten, die sich nicht als cis-Mann identifizieren.

Ein großer Kritikpunkt der Hochschulfinanzierung sind die 17 Kennzahlen, welche die Grundlage bei der Verhandlung der Leistungsvereinbarungen stellen. Sämtliche der Kennzahlen zielen auf Wirtschaft, Leistung und Wettbewerb unter den Hochschulen ab – dass hinter diesen Kennzahlen die Leben unzähliger Menschen stehen, wird von der Politik komplett ignoriert. “Wir leben in einem kapitalistischen, leistungsbasierten Hochschulfinanzierungssystem, in dem Menschen, deren Gesundheit und deren Bedürfnisse keine Rolle spielen!”, bilanziert das Vorsitzteam abschließend.

ÖH – Österreichische HochschülerInnenschaft
Tanja Steger
Pressesprecherin
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