Grüne zu Belarus-Konferenz: Klare harte Kante gegenüber Unrechtsregime in Belarus

Ernst-Dziedzic: Lukaschenko ist und bleibt illegitimer Präsident

Wien (OTS) – „Wir müssen weiterhin klare harte Kante gegenüber dem Regime in Belarus zeigen. Lukaschenko ist und bleibt ein illegitimer Präsident. An dieser Haltung darf sich nichts ändern“, sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, am Rande einer hochrangigen Belarus-Konferenz, die heute in Wien begonnen hat.

Ewa Ernst-Dziedzic begrüßt die heutige Konferenz und betont, wie wichtig es sei, mit der demokratischen Opposition und der Zivilgesellschaft in Belarus im Austausch zu bleiben: „Der Weg zu einer demokratischen Neuordnung des Landes ist ein langer und steiniger. Wenn Österreich Möglichkeiten sieht, diesen Weg für die Belarus*innen auch nur ein bisschen ebener zu machen, dann sollten wir dies tun.“

Am Nachmittag trifft die außenpolitische Sprecherin die belarusische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja und ihr Team erneut zu Gesprächen im Parlament: „Das österreichische Parlament war eine Unterstützerin der ersten Stunde. Gleich nach ihrer Wahl habe ich Frau Tichanowskaja ins Hohe Haus eingeladen. Seitdem haben wir unsere gute Zusammenarbeit stetig ausgebaut. Heute beraten wir so über Schritte, die wir von Österreich aus setzen können“, sagt Ernst-Dziedzic.

Mit Brutalität und Folter habe es der belarusische Diktator geschafft, die öffentlichen Proteste von der Straße zu vertreiben. So wolle er das, was in dem Land passiere, aus der internationalen Wahrnehmung verbannen. „Unsere Aufgabe ist es, dabei zu helfen, die Unterdrückung des Unrechtregimes, den Protest dagegen und den Kampf der Opposition für ein demokratisches Belarus sichtbar zu machen. So wollen wir den Menschen in dem Land signalisieren: Ihr seid nicht allein, wir werden euch auf eurem beschwerlichen Weg unterstützen“, unterstreicht Ernst-Dziedzic.

Die Abgeordnete erinnert daran, dass Lukaschenko nicht nur Migrant*innen an der EU-Außengrenze in Geiselhaft hält, sondern auch einen Großteil der eigenen Bevölkerung zu Geiseln seiner Zwangsherrschaft gemacht hat. Tausende belarusische Bürger*innen sitzen nach wie vor aufgrund ihrer demokratischen Gesinnung in den Gefängnissen, völlig entrechtet dem Willen ihrer Unterdrücker*innen ausgeliefert.

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