Grüne besorgt über zunehmende Gewalt und Unterdrückung der Berichterstattung in Belarus

Ernst-Dziedzic will Oppositionskandidatin Tichanowskaja nach Österreich einladen

Wien (OTS) – „Wer wissen will, was es heißt, in einer Diktatur zu leben, muss dieser Tage nur nach Weißrussland schauen. Dort führt ein autoritäres Regime aktuell Strassenkrieg gegen die eigene Bevölkerung, weil es deren Rückhalt verloren hat“, sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, in Anbetracht der eskalierenden Gewalt, mit der Polizei und Militär die Demonstrationen gegen die offenkundigen Wahlfälschungen auch heute Nacht wieder ersticken wollten. Im Hinblick auf die Brutalität, die Langzeitherrscher Lukaschenko an den Tag legt, plädiert Ernst-Dziedzic dafür, die Samthandschuhe im Umgang mit seinem Regime auszuziehen: „Hier braucht es eine klare Sprache. Lukaschenko verwehrt sich jeder Einsicht und wehrt sich gegen vermeintliche Einmischung aus dem Ausland. Wäre seine Wahl legitimiert, müsste er jedoch nichts befürchten“. Lukaschenko müsse umgehend die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung einstellen, die politischen Gefangenen sowie Journalist*innen freilassen und eine Untersuchung der Wahl und gegebenenfalls eine Wahlwiederholung unter Aufsicht internationaler Beobachter*Innen wie der OSZE zulassen. Gleichzeitig müsse die internationale Gemeinschaft die demokratischen Kräfte in Weißrussland unterstützen, um zu verhindern, dass das Land in die Arme seines ebenfalls autoritär geführten östlichen Nachbarn Russland getrieben werde.

Die Vizeklubchefin hat Kontakt mit der nach Litauen geflüchteten Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja aufgenommen, um sie nach Österreich einzuladen: „Wir wollen aus erster Hand erfahren, wie es der Opposition in Weißrussland geht und gemeinsam ausloten, wie auch Österreich zu einer Beruhigung der aufgeheizten Lage und mittelfristig zu einem friedlichen Systemwechsel in Weißrussland beitragen kann“, so Ernst Dziedzic. Eines sei nach den Ereignissen der letzten Tage klar: Die Tage Lukaschenkos scheinen gezählt, niemand könne sich auf Dauer gegen den Willen der eigenen Bevölkerung an der Macht halten. Je brutaler Lukaschenko vorgehe, desto rascher zerbrösle seine Legitimität. „Ich appelliere an den Präsidenten von Weißrussland, an das Wohl seines Landes zu denken und die Eskalation gegenüber den Demonstrant*innen zu unterlassen. Nur so kann verhindert werden, dass sich aus der jetzigen Situation noch Schlimmeres entwickelt“, so Ernst-Dziedzic.

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