Berger-Grabner: Die offenen Schulen funktionieren

Aktuelle Stunde im Bundesrat mit BM Faßmann zur aktuellen Lage an den Schulen

Wien (OTS/ÖVP-PK) – Die Plenarsitzung des Bundesrates begann heute mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „COVID-19: Aktuelle Lage an den Schulen“ mit Bundesminister Heinz Faßmann. Die NÖ-ÖVP-Bundesrätin Mag. Dr. Doris Berger-Grabner begann ihre Rede mit einem Dank an den Bildungsminister und an alle Mitwirkenden an den Schulen dafür, die Schulen offen zu lassen. „Denn offene Schulen schützen Kinder vor psychischen Erkrankungen und Bildungsverlust. Wir alle sind soziale Wesen und brauchen Kontakte, und zwar physische. Und nach den Erfahrungen der letzten zehn Tage können wir sagen: ja, die offenen Schulen funktionieren. Weil wir ein engmaschiges Testsystem in den Schulen haben, welches das langfristige Offenhalten der Schulen unterstützt, sagte Berger-Grabner. Somit ist es möglich, Kinder punktgenau nach Hause schicken zu können, und großflächige Schließungen zu verhindern.“

Positiv bewertete Berger-Grabner auch, dass diesmal die Eltern entscheiden. „Das ist richtig, denn die eigenen Eltern, die Erziehungsberechtigten für die eigenen Kinder, können die private und berufliche Situation am besten einschätzen.“ Einen Appell richtete Berger-Grabner an die Oppositionsmandatare: „Man wird es hier nie allen recht machen können. Aber wir sollten uns alle solidarisch verhalten: bekämpfen wir uns nicht gegenseitig, sondern den wahren Feind, nämlich das Coronavirus.“

„Wir bauen heute Zukunft“

Beim ersten Tagesordnungspunkt ging es dann um das IST-Austria in Klosterneuburg und dessen weitere Finanzierung. „Mit unserer Zustimmung zeigen wir unser klares Bekenntnis zu Wissenschaft und Forschung und setzen einen wichtigen Impuls für Österreich, insbesondere für Niederösterreich, als Forschungsstandort“, so Berger-Grabner.

„Wir bauen heute Zukunft, indem wir dem IST Austria nicht nur Planungssicherheit über 2026 hinaus geben, sondern auch die weiteren Weichen für das notwendige Wachstum und den Ausbau des Institutes stellen.“ Ziel sei der Vollausbau auf 150 Forschungsgruppen bis Ende 2036, damit das IST Austria mit den weltbesten Forschungseinrichtungen langfristig konkurrieren kann. „Dieses Ziel sollten wir im Miteinander gemeinsam verfolgen, damit die Erfolgsgeschichte IST Austria weitergeschrieben werden kann“, sagte Berger-Grabner. „Indem wir den Grundstein für die dritte Ausbaustufe legen, ermöglichen wir dem Institute of Science and Technology, einem Leuchtturm in der heimischen Forschungslandschaft, den weiteren Ausbau. Gehen wir entschlossen voran, investieren in die Zukunft und geben der Wissenschaft die besten Rahmenbedingungen für die besten Forscher.“

Buchmann: Wir schaffen Vorkehrungen für ein „Superdatencenter“

Der stellvertretende Fraktionsobmann Christian Buchmann ging in der Folge auf die Sicherstellung des Zuganges der Wissenschaft zu verknüpfbaren anonymisierten Registerdaten durch eine Novellierung des Bundesstatistikgesetzes ein. „Wir schaffen solcherart Vorkehrungen für ein „Superdatencenter“, damit wir zu nachhaltigen, validen Daten kommen, die als Entscheidungsgrundlagen für viele Personen und Institutionen wirksam sind. Denn gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig es ist, auf valide und evaluierbare Daten zurückzugreifen, um fundierte Entscheidungen treffen zu können“, sagte Buchmann. Damit werde auch ein internationaler Standard erreicht.

Wolff: Gewaltspirale durchbrechen!

Die Wiener ÖVP-Bundesrätin Elisabeth Wolff nahm in ihrer Rede zum Budgetbegleitgesetz vor allem zum Gewaltschutzpaket Stellung. „Wir verzeichnen und betrauern den heuer schon 30. Femizid. Das ist für uns ein klarer Auftrag, den Gewaltschutz weiter auszubauen, was mit dem Budget für 2022 möglich sein wird.“ Seit 2020 wurde das Budget für Frauen um insgesamt 81 Prozent erhöht.

In diesem Zusammenhang verwies die ÖVP-Mandatarin auf die derzeit laufende internationale Bewusstseinskampagne „Orange the World“ – „damit setzen wir ein Zeichen, dass keine von Gewalt bedrohte Frau alleine ist. Wir wollen mit Gewaltschutzeinrichtungen, Familienberatungsstellen, Gewaltpräventionsberatung und vielen weiteren Maßnahmen zur präventiven Arbeit die Gewaltspirale durchbrechen und das Problem an der Basis lösen“, so Wolff.

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