Grüne kritisieren Einschränkung von Flüchtlingsrechten

Ernst-Dziedzic: Inhaftierung von Schutzsuchenden ist menschenrechtswidrig

Wien (OTS) – „Wenn die Union faktisch eine monatelange Inhaftierung von Schutzsuchenden erlaubt, ist das keine Flexibilisierung des Grenzschutzes, sondern schlicht menschenrechtswidrig. So herausfordernd die Situation an der belarusischen Grenze auch sein mag, es besteht nicht der geringste Anlass, hier geltende europäische Regelungen im Menschenrechtsbereich nach unten zu nivellieren“, sagt die Grüne Sprecherin für Menschenrechte, Ewa Ernst-Dziedzic, zu einem Vorschlag der EU-Kommission, nach der die Anrainerstaaten von Belarus, Polen, Litauen und Lettland die Rechte von Migrant*innen vorübergehend einschränken können. Dieser Vorschlag wird heute von den EU-Innenminister*innen beraten.

Die bedenklichen Vorschläge der Kommission würden jedenfalls zeigen, so die Abgeordnete, dass es rasch einen Migrationspakt brauche, der auf Menschenrechten basiert. „Ohne die Existenz legaler, geordneter und sicherer Migrations- und Fluchtmöglichkeiten nach Europa können wir nicht verhindern, dass Menschen Opfer von Ausbeutung, Menschenhandel und, wie im gegenwärtigen Falle, politischem Missbrauch werden. Die Europäische Union sollte in der gegenwärtigen Situation nicht auch noch dazu beitragen, die Lage für Menschen auf der Flucht noch schlimmer zu machen, als sie es ohnehin schon ist“, so Ernst-Dziedzic.

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