FPÖ – Kickl an Nehammer: Zurückziehen der Impfpflicht einzig glaubwürdiges Signal an Bevölkerung

Wer nicht spalten will, muss Zwang durch Freiwilligkeit ersetzen

Wien (OTS) – „Ich fordere Bundeskanzler Nehammer auf, umgehend die Pläne für die Impfpflicht in Österreich einzustampfen sowie den Lockdown für Ungeimpfte zu beenden, wenn er glaubwürdig auf ein Miteinander in der Gesellschaft in Österreich setzen will. Das wäre der notwendige Schritt zurück einer Regierung, die sich in eine Cornona-Sackgasse verrannt hat und dafür die Bevölkerung zu Sündenböcken macht“, sagte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl. Man könne nicht glaubwürdig von einem Miteinander reden und zugleich jeden Tag neue Grauslichkeiten wie Geldstrafen, Haft oder den Verweis auf die Illegalität des Aufenthalts von Menschen, denen man nichts vorwerfen könne, außer gesund zu sein, in den Raum zu stellen. Nehammer und Co. hätten ein ganz kurzes Zeitfenster, um vertrauensbildende Maßnahmen zu setzen. Wenn das nicht geschehe, überführe sich der neue Bundeskanzler vor den Augen der Öffentlichkeit der Unwahrheit.

„Wer nicht spalten will, muss den Zwang durch das Prinzip der Freiwilligkeit ersetzen. Die Regierungsposition, wonach die Impfpflicht der einig mögliche Weg aus der Pandemie ist, wird offenkundig dadurch widerlegt, dass es mit Ausnahme Österreichs so gut wie kein relevantes demokratisches Land gibt, das mit diesem Instrument gegen die eigene Bevölkerung vorgeht“, so der FPÖ-Parteiobmann.

Während die Freiwilligkeit jeden zum Gewinner mache, weil er frei und eigenverantwortlich seine individuelle Entscheidung treffen könne, mache der Zwang alle zu Verlierern, weil sie sich der Steuerungswillkür der Regierung unterwerfen müssten. „Impfzwang bedeutet, dass jeder – also auch die Geimpften – dem Willkür- und Strafregime der Regierung unterworfen ist. Wer irgendwann für sich aus welchen Überlegungen auch immer zum Ergebnis kommt, nicht mehr mitmachen zu wollen, wird in einem solchen System zum Bürger zweiter Klasse degradiert. Jeder liefert sich Leuten wie Nehammer, Mückstein, Edtstadler und Co. aus. Das ist keine freie und offene Gesellschaft, das ist ein totalitäres System“, so Kickl abschließend.

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