9. Wiener Landtag (2)

On 21. Dezember 2021

Sitzung auf Verlangen der FPÖ

Wien (OTS/RK) – LAbg. Erich Valentin (SPÖ) sagte über die Aussagen seiner Vorrednerin Sequenz (GRÜNE), dass diese nicht Fakten basiert seien. Der „Gipfel des Ganzen“ sei deren Aussage, dass der Bezirksvorsteher des 22. Bezirks verhindert habe, dass es kein Parkpickerl für ganz Wien gebe; „Schuld“ seien vielmehr die grünen Planungsstadträtinnen, die für diese Entscheidungen verantwortlich gewesen seien. „Grüne Politik hat offenbar das Privileg der Wahrheit, deshalb darf man alles tun, auch wenn es gegen Gesetze verstößt. Das Motto der Bundesumweltministerin ist wohl: Ich mach mir die Welt, so wie sie mir gefällt. Dieses Motto hat aber in der Rechtsstaatlichkeit überhaupt nichts verloren“, sagte Valentin. Es werde den Grünen nicht gelingen mit „Pseudo-Klimachecks“ auf mageren 25 Seiten Papier die Rechtsstaatlichkeit auszuhebeln. „Grundlage für diese Entscheidung ist das Bauchgefühl einer Partei, die gegenwärtig bei zehn Prozent dahindümpelt und versucht, ganz Österreich in Geiselhaft zu nehmen“, so Valentin. „Was für jede kleine Gemeinde recht und billig ist – nämlich eine Umfahrung –, versagen Sie den Wienerinnen und Wienern. Das werden Sie den Menschen erklären müssen“, sagte Valentin in Richtung der grünen Fraktion. Irgendwann müsse ein Schlussstrich gezogen werden, doch wenn es keine Einigung auf die „Basics“ der Diskussion gebe, sei das nicht möglich und „traurig“. Deshalb gebe es keine sachliche Debatte mit den Grünen. Wien sei beispielgebend beim Einsatz und der Verwendung des öffentlichen Verkehrs; ein Umstand, der Vorbild für Niederösterreich sein könne, um damit die Belastung des Pendlerverkehrs in der Donaustadt zu reduzieren. Spätestens wenn die ersten Bauten in den betroffenen Wohnungsgebieten in der Donaustadt stehen würden, wäre der Bau der Stadtstraße notwendig, denn nicht alle Menschen könnten mit dem „Umweltverbund“ ihre Wege zurücklegen. „Wenn Sie glauben, dass Sie mit zehn Prozent der Wählerstimmen im Bund über die restlichen 90 Prozent bestimmen können und auch noch die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen treten, ja dann gibt es noch die Gerichtsbarkeit. Denn wer ist verantwortlich dafür, dass das Geld, das bisher in die Planung und die Vorarbeiten gesteckt wurde, versenkt wurde?“, fragte Valentin in Richtung der Grün-Fraktion. „Das Schöne an der Rechtsstaatlichkeit ist, dass am Ende des Tages die Rechtsstaatlichkeit immer gewinnt. Wer Wind sät, wird Sturm ernten“, schloss Valentin.

LAbg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ) zeigte sich „ein wenig fassungslos“ über die Rede seiner Vorrednerin Sequenz (GRÜNE), die die Problematik der Verkehrspolitik mit dem Kampf gegen Kinderarbeit verglichen habe und „offensichtlich“ nicht an einer Lösung des Problems interessiert sei. „Bedauerlich“ sei es auch, „dass die Bundes-ÖVP bei diesem Rechtsbruch den Grünen die Mauer macht“. Das Projekt, gegen das die Grünen jetzt Stimmung machen, sei von den Wiener Grünen in der Vergangenheit maßgeblich mitgeplant worden. Es gehe den Grünen nicht um Problemlösungen und um die Lebensqualität der Menschen in der Donaustadt, sondern nur darum Stimmung zu machen. „Mein Appell an die ÖVP auf Bundesebene: Lassen Sie den Grünen ihre Spinnereien nicht mehr durchgehen“, schloss Krauss.

StR Peter Kraus, BSc (GRÜNE) analysierte, dass die Aufregung der letzten Tage darin begründet sei, dass die Stadt Wien Briefe mit Klagsdrohungen an junge Mädchen verschickt habe – „die SPÖ versucht jetzt natürlich davon abzulenken, doch das werden wir nicht so schnell vergessen“. Zu den Vorwürfen, dass der Klimacheck der Bundesministerin mit „einem Federstrich auf einem 25-Seiten-Papier“ erfolgt sei, hielt Kraus entgegen, dass das Papier einen Umfang von 154 Seiten habe samt einem zusätzlichen 92-seitigen Gutachten des Umweltbundesamts. Das absolvierte UVP-Verfahren habe keinen Bezug zur Klimaverträglichkeit oder zu alternativen Verkehrsmöglichkeiten gehabt, darum sei es so wichtig gewesen, andere Kriterien zur Bewertung der Bauvorhaben in Hinsicht auf die Klimaziele heranzuziehen. Für den Klimacheck des Bundesministeriums seien das beispielsweise Kriterien wie CO2-Emissionen oder Auswirkungen des Baus auf die Wasserqualität gewesen, die evidenzbasiert und transparent erfolgt seien. Bei der S1 würden Annahmen wie zum Beispiel die Parkraumbewirtschaftung oder der Motorisierungsgrad in Wien, auf deren Grundlaben die UVP erstellt wurde, „heute einfach nicht mehr stimmen“. Darum sei es richtig gewesen, dass die Evaluierung durch den Bund durchgeführt worden sei, weil sich die Grundlagen in den vergangenen Jahren geändert hätten. Die gesteckten Klimaziele würden mit mehr Straßen nicht erreicht werden, da mehr Straßen immer mehr Abgase bedeuten, wie zahlreiche Studien zeigen würden, sagte Kraus. „Nicht alles, was man in der Vergangenheit geplant hat, war im Nachhinein eine gute Idee. Wir sind froh, dass heute keine Autobahn über den Naschmarkt zum Karlsplatz führt. Und wir werden in 20, 30 Jahren froh darüber sein, dass die Lobau erhalten und nicht mit einer Autobahn angebaggert wurde.“

LAbg. Wolfgang Kieslich (ÖVP) begann mit der Feststellung, dass die Stadtstraße auf Landesebene und auf Bundeseben außer Streit stehe und finanziert sei. „Teilweise weltfremd“ seien die Behauptungen der Grünen, sobald es um den Ausbau des höherrangigen Verkehrs ginge. Der Lückenschluss rund im Wien sei notwendig, weil jede Großstadt einen Lückenschluss brauche, um den Verkehr aus der Stadt zu bringen, sagte Kieslich. „Es gibt Studien, und die sind belegt, dass 500 Millionen Euro an Staukosten entstehen, weil der Lobautunnel und die Umfahrungen nicht gebaut werden“, so Kieslich. Das Wichtigste in der ganzen Diskussion seien aber die Menschen; da es sich in der Donaustadt überall staue, gebe es für die Bevölkerung weniger Lebensqualität, „und durch das Bevölkerungswachstum wird die Situation auch nicht besser“. Kieslichs abschließende Schlussfolgerung: „Der Lobautunnel ist die einzige sinnvolle Lösung für eine dauerhafte Verkehrslösung, um damit die Menschen – und im Endeffekt auch die Umwelt – zu entlasten.“

LAbg. Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ) bemerkte, dass die Entscheidung der Bundesministerin Gewessler, die Wiener Nordostumfahrung inklusive Lobautunnel nicht zu bauen, auf dem Rat des Umweltbundesamts beruhe, das im Eigentum der Republik Österreich stehe. Im 92-seitigen Gutachten des Umweltbundesamts dazu seien der S1 „nur vier Seiten gewidmet“. Das Umweltbundesamt stütze seine Kritik „lediglich auf drei Argumentationsstränge“: das Klima, ausgedrückt in CO2-Emissionen, den Bodenverbrauch sowie den Naturschutz. Däger-Gregori sagte, die Erhöhung der CO2-Emissionen seien in ihrer Höhe vernachlässigbar. Wien habe bereits jetzt den niedrigsten Motorisierungsgrad in ganz Österreichs, rund 38 Prozent der Wege in Wien würden mit Öffis und nur 25 Prozent mit dem Auto zurückgelegt werden. Allein die Donaustadt würde bei diesen Zahlen hinterherhinken, umso wichtiger sei es, den überregionalen Verkehr aus der Stadt zu bringen, um Platz für Öffis und Radwege zu schaffen. Der Ausbau der Seestadt Nord sei an die S1 gebunden. Das verstärkte Angebot an Wohnungen würde dazu führen, „dass weniger Pendler*innen nach Wien fahren werden und die Emission damit weniger werden“. Straßenbau würde im Normalfall den Bodenverbrauch erhöhen, aber bei der S1 wäre das nicht der Fall, da ein Großteil der Straße unterirdisch geplant sei, sagte Däger-Gregori. Durch den S1-Straßenbau sei das Naturschutzgebiet Lobau in keiner Weise gefährdet. „Das Umweltbundesamt hat im stillen Kämmerlein ein Gutachten erstellt, unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde möglichst ungestört eine pseudowissenschaftliche Studie erstellt“, sagte Däger-Gregori. Es gebe kein Bauprojekt in der österreichischen Geschichte, das so umfangreich auf seine Umweltverträglichkeit geprüft worden sei, wie dieses. „Die ungeheuer wichtige weitere Donauquerung wurde durch die Bundesministerin – ohne Alternative anzubieten – abgedreht. Es scheitert an einer Gruppe von Menschen, für die ‚Demokratie‘ zu einem Schlagwort verkommen ist und die keinen Widerspruch duldet. Ideologische Verbohrtheit siegt im Falle der Grünen über Vernunft, Verstand und demokratische Gesinnung“, schloss Däger-Gregori. (Forts.) nic

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