9. Wiener Landtag (3)

Wien (OTS/RK) – LAbg. Wolfgang Irschik (FPÖ) kritisierte, dass die Grünen, seit sie nicht mehr in der Stadtregierung sind, nichts mehr von diesem Projekt wissen wollten. Die Grüne Bundesministerin habe Straßenbauprojekte umzusetzen. Der Lobautunnel müsse somit nach dem Bundesstraßengesetz errichtet werden, das zeige auch ein juristisches Gutachten der Wirtschaftskammer. Bis jetzt betrage der Schaden durch die Bauverzögerung bereits 22 Millionen Euro, zudem seien für das Projekt 150 Millionen Euro ausgegeben worden. Die Wirtschaftskammer prognostiziere einen Gesamtschaden von bis zu 13 Milliarden Euro, denn etliche Unternehmen würden sich nun nicht mehr in diesem Gebiet ansiedeln. Die Bewohner*innen den rund 8.500 Wohneinheiten und die Wirtschaft vor Ort, würden die Anbindung unbedingt benötigen.

LAbg. Kilian Stark (GRÜNE) stellte fest, dass SPÖ, ÖVP und FPÖ bis 2020 die Verkehrsminister gestellt haben, diese hätten den Lobautunnel bis heute nicht umgesetzt. Auch das zeige, dass das Projekt vielleicht „einfach schlecht“ sei. Die derzeitige Klimaschutzministerin würde für und zu Klimaschutz stehen. Die SPÖ habe die vergangenen Jahrzehnte die Stadt gestaltet, insbesondere auch die Donaustadt. Damit verbunden seien die Menschen in der Donaustadt „vom Auto abhängig“, weil die SPÖ den Bezirk so gestaltet und etwa Parkpickerl und Öffi-Ausbau verhindert hätte. Die Stadt würde sich Klimahauptstadt nennen, aber Beton bauen. Mobilität sei für die SPÖ Auto und damit verbunden Autobahn, dies sei eine Politik der 1960er Jahre. Die Projekte würden aus einer Zeit stammen, in der Klimakrise noch ein Fremdwort gewesen sei. Das Ziel sei jetzt ein anderes. Der Verkehr müsse sinken und es gelte die Infrastruktur entsprechend anzupassen.

LAbg. Ing.in Astrid Rompolt, MA (SPÖ) erklärte, dass viele Wiener*innen noch nie in der Seestadt Aspern gewesen seien. Manche Wege würden sich auch dort weder mit Fahrrad noch U-Bahn ausgehen. Wer derzeit mit dem Auto in die Seestadt komme, müsse durch kleine Gassen fahren. In den nächsten Jahren würde allerdings alleine in der Seestadt 20.000 Menschen wohnen. Sie würden eine „vernünftige Anbindung“ benötigen. Auch für Rettung, Polizei und Feuerwehr sei diese unerlässlich. Der Verkehr in Hirschstetten habe zugenommen und die Bewoher*innen würden enorm unter der Verkehrsbelastung leiden. Das flächendeckende Parkpickerl und der Ausbau des öffentlichen Verkehrs würde bereits Entlastung bringen, aber es brauche eben auch den Ausbau von Straßen. Die Grünen seien – während sie in der Regierung waren – für den Bau der Stadtstraße, doch jetzt in Opposition gegen das Projekt.

LAbg. Dr.in Jennifer Kickert (GRÜNE) betonte, dass wissenschaftliche Gesichtspunkte zu einem „Nein“ der Grünen geführt hätten. Einen gemeinsamen Weg könne man nur finden, in dem man aktuelle wissenschaftliche Kriterien diskutiere. Ein Umweltverfahren, das auf Annahmen von 2009 basiert, müsse mit derzeitigen Kriterien bewertet werden. Es gebe keine Diskussion darüber, dass es eine Straße brauche, um die Seestadt zu erschließen, allerdings gehe es um die Dimensionen dieser Straße. Man müsse eine möglichst klimafreundliche Verkehrsplanung und damit verbunden eine gute Lösung für die Donaustädter*innen und das gesamte Klima schaffen. (Forts.) bon

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