Mahrer/Juraczka/Olischar: Die Volkspartei Wien steht für bürgerfreundliche Parkraumbewirtschaftung in der Stadt

Sima beharrt starr auf der Ausweitung des fehlgeleiteten Systems – Volkspartei erarbeitet jetzt konkretes Konzept

Wien (OTS) – In den letzten Wochen hat die Volkspartei Wien bereits mehrfach auf die zahlreichen groben Mängel hingewiesen, die die Wiener Parkraumbewirtschaftung mit sich bringt. Mit der Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung hat die Stadtregierung, allen voran Stadträtin Sima, ein fehlgeleitetes System auf ganz Wien übertragen. Und damit ein Konzept aus den 90er Jahren prolongiert, das aber den unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnissen der Menschen des 21. Jahrhunderts nicht entspricht.

Begleitmaßnahmen notwendig

Vor allem für die in Außen- und Flächenbezirken lebenden Personen stelle die Einführung des Parkpickerls eine Herausforderung dar, da gerade dort der öffentliche Verkehr nicht ausreichend erschlossen ist. Hier müssen konkrete Lösungen gefunden werden. „Diese Fakten dürfen nicht ignoriert werden. Daher sind zusätzlich entsprechende Begleitmaßnahmen, wie der Ausbau der Öffis und Park&Ride Anlagen, zwingend notwendig. Es kann nicht sein, dass man mit den Öffis oft doppelt so lange braucht wie mit dem Auto. So lange es für die Menschen keine Alternativen gibt, kann die Stadtregierung nicht einfach über die Betroffenen hinweg regieren“, so Verkehrssprecherin Elisabeth Olischar.

Konkrete Lösungen für viele Betroffene ausständig

Die Reaktionen der Menschen zeigen es ganz deutlich: Die rot-pinke Stadtregierung hat mit ihrem veralteten Modell individuelle Lebensrealitäten aus dem Blick verloren und schlichtweg nicht berücksichtigt. Besonders stark betroffen sind nicht nur ältere Personen, sondern auch systemrelevante Berufsgruppen, wie Lehrpersonal, Wirtschaftsbetriebe in Randlagen sowie Wienerinnen und Wiener mit einem Hauptwohnsitz in einem Bundesland und einem Nebenwohnsitz in Wien.

Lösungen, die den Alltag der Menschen berücksichtigen

Die Volkspartei Wien fordert daher, dass ein neues Modell der Parkraumbewirtschaftung in ein entsprechendes Landesgesetz gegossen wird, um für mehr Flexibilität zu sorgen. Weitere Vorschläge sind ein Zonenmodell und Kurzparkzonen mit einer gestaffelten Preisgestaltung nach dem Prinzip „Innen teurer – Außen günstiger“. Daneben braucht es noch eine umfassende Implementierung von neuen digitalen Technologien, um das System zukunftsfit, kundenfreundlich und effizient zu gestalten. „Es braucht eine Parkraumbewirtschaftung, die zeitgemäß ist und auf die Herausforderung der 300.000 Personen eingeht, die jeden Tag zu zwei Drittel mit dem PKW einpendeln “, so Landtagspräsident Manfred Juraczka.

Dringliche Anfrage an Stadträtin Sima

In der gestrigen Gemeinderatssitzung hat die Volkspartei Wien daher eine dringliche Anfrage an Stadträtin Sima gestellt, um endlich konkrete Antworten zu erhalten. Im Zuge der Beantwortung hat die verantwortliche Stadträtin aber weder die konstruktiven Vorschläge der Volkspartei Wien aufgegriffen, noch hat sie Lösungen angeboten, die sich an der Lebensrealität der Menschen orientieren. Vielmehr irritieren Aussagen im Rahmen des Gemeinderats von Stadträtin Sima „Wir wollen nicht, dass die Leute von Ottakring nach Döbling zum Einkaufen fahren.“ Deswegen sei laut Sima ein Zonenmodell nicht sinnvoll.

„Die von der Volkspartei initiierte gestrige Debatte im Wiener Gemeinderat hat gezeigt: Die SPÖ bewegt sich nicht. Stadträtin Sima wischt die Probleme vom Tisch und verliert zusehends die Sorgen der Menschen aus den Augen. Wir fordern weiterhin, dass hier ein rasches Umdenken im Sinne der Bürgerinnen und Bürger erfolgt“, so Stadtrat Karl Mahrer.

Volkspartei Wien erarbeitet umfassendes Konzept

Da die zuständige Stadträtin Sima weiterhin starr auf die Ausweitung des bestehenden Parkraumbewirtschaftungsmodells besteht, hat sich die Wiener Volkspartei nun zur Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes entschlossen. Bereits 2012 habe sich die Wiener Volkspartei als Vorreiter präsentiert und ein umfassendes Zonen-Konzept vorgelegt.

„Wir werden bei dem Thema nicht nur die eklatanten Schwachstellen deutlich machen, sondern vor allem auch das konkrete Gesamtkonzept vorlegen. Während Stadträtin Sima in der Debatte im Gemeinderat eine monatelange Evaluierung eines jahrelang gescheiterten Modells in Aussicht gestellt hat, wird die Wiener Volkspartei in den nächsten Wochen nochmals mit Fachexperten Gespräche führen, weitere Inputs aufnehmen und die Weiterentwicklung einer bürgernahen Parkraumbewirtschaftung zeitnah präsentieren. So verstehen wir konstruktive Oppositionspolitik im Sinne der Menschen in Wien“, so Stadtrat Mahrer abschließend.

Die neue Volkspartei Wien
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