Bleiburg

FPÖ fordert Erhalt aller Bezirksgerichte und keine Ausweitung der Zweisprachigkeit auf andere Bezirksgerichte und das Landesgericht Klagenfurt Wien (OTS) - Ein Gesetzesentwurf der schwarz-grünen Regierung, der sowohl die…
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Heimliche Absprachen mit Slowenen-Vertretern sowie Änderung des Volksgruppengesetzes bedeuten Angriff auf Kärntner Rechtsprechung – Anschlag auf ländlichen Raum Wien (OTS) - Die beiden Kärntner Nationalratsabgeordneten…
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Am 29. Mai um 13.30 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Ajda Sticker präsentiert das ORF-Magazin „Heimat Fremde Heimat“ am Sonntag, dem 29. Mai 2022, um 13.30 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen: Der Weltacker als Feld der…
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SPÖ-Abgeordnete fordert Innenminister auf, Bericht der Expertengruppe umzusetzen Wien (OTS/SK) - „Der kürzlich im Parlament diskutierte Bericht der Expertengruppe Bleiburg kommt zu einem klaren Schluss: Nämlich, dass…
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Auch Gedenkveranstaltungen wie in Bleiburg können künftig untersagt werden Wien (PK) - Um Behinderungen der Gesundheitsversorgung durch COVID-19-MaßnahmengegnerInnen zu verhindern, gab der Nationalrat heute mehrheitlich…
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Bleiburg-Kommission bestätigt: Kundgebung muss verboten werden Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz begrüßt den Bericht der Bleiburg-Kommission, der in der heutigen Nationalratssitzung…
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Energiekostenausgleich, Staatsbürgerschaft für Nachkommen von NS-Opfern, Schuttzonen für Krankenhäuser, GeoSphere Austria Wien (PK) - Am ersten Tag seiner Märzsitzung will der Nationalrat den 150 €-Energiekostenausgleich…
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Karner: Bleiburg-Gedenkfeiern mit Ustascha-Bezug werden künftig untersagt Wien (PK) - Mehrere Berichte zu Themen der inneren Sicherheit behandelte der Innenausschuss in seiner heutigen Sitzung. Einen Überblick über die…
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Ausschüsse, Präsidialkonferenz, Auslandsbesuch in Indien Wien (PK) - Kommende Woche gibt es im Landesverteidigungsausschuss eine aktuelle Aussprache mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Auch die Fachausschüsse für…
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Fragestunde im Nationalrat zur Präventionsarbeit der Polizei Wien (PK) - Innenminister Gerhard Karner setzt auf bürgernahe Präventionsarbeit. Straftaten und Radikalisierung vorbeugen könne die Polizei am besten in…
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