Himmelbauer

VfGH-Urteil machte Gesetzesänderung notwendig, FPÖ gegen Regierungsentwurf Grüne und ÖVP haben eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, mit der die vom Verfassungsgerichtshof geforderte Unabhängigkeit und…
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Wirtschaftsausschuss stimmt mit breiter Mehrheit für Koalitionsantrag Mit einer Änderung des E-Government-Gesetzes sollen die rechtlichen Grundlagen für weitere Digitalisierungsschritte in der Verwaltung geschaffen…
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Anträge der SPÖ zu Rohstoffen und Preiskontrollen und der NEOS zu Wirtschaftskammern und Lohnnebenkosten mehrheitlich vertagt Eine vom Wirtschaftsausschuss heute mit Mehrheit beschlossene Änderung der Gewerbeordnung zielt…
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ÖVP-Digitalisierungssprecherin: Österreichs EU-Vorreiterrolle in der Digitalisierung verfestigt – E-Government-Gesetz im Ausschuss beschlossen "Unsere Bundesregierung mit Digitalisierungsstaatsekretärin Claudia Plakolm…
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Mehrheit für erweiterte Befugnisse der Sicherheitsbehörden bei Durchsuchungen und Kontrollen Aufgrund der seit Jahren rapide zunehmenden Bedeutung von Cybersicherheit hat die EU im Anschluss an vorausgegangene Rechtsakte…
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ÖVP-Telekommunikationssprecherin: Versorgungssicherheit bleibt gewährleistet „Die Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels sind vielschichtig. Eine ist die Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Die Mobilfunkbetreiber…
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Debatte zum Dringlichen Antrag der SPÖ "Recht auf analoges Leben" In der heutigen Nationalratssitzung forderte die SPÖ mit einem Dringlichen Antrag ein "Recht auf analoges Leben" und sprach sich gegen die Diskriminierung…
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Ebenfalls grünes Licht für Steigerung der Energieeffizienz bei Mobilfunkfrequenzen Im Bundeskanzleramt soll künftig eine neue Behörde mit Aufgaben im Bereich der Cybersicherheitszertifizierung angesiedelt werden. Die…
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Mit Stimmenmehrheit von ÖVP und Grünen Forderungen von SPÖ, FPÖ und NEOS vertagt Die dynamischen Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz wurden heute im Forschungsausschuss thematisiert. Anhand von Anträgen…
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Innenausschuss debattiert Sicherheitsbericht 2022 und EU-Jahresvorschau 2024 Anhand von zwei Berichten setzte sich der Innenausschuss heute mit vielfältigen sicherheitspolitischen Themen auseinander - sowohl auf…
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