Ludesch

Edtstadler: Österreich hat sich in Europa als Vorreiter im Kampf gegen Antisemitismus positioniert Der Verfassungsausschuss diskutierte heute über zwei Berichte zur Umsetzung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus.…
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Anlass war Aufhebung einzelner Bestimmungen im Vorarlberger Landes-Volksabstimmungsgesetz durch den Verfassungsgerichtshof Wien (PK) - Im Zusammenhang mit einem Oppositionsantrag zur "Rettung der direkten Demokratie in…
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Pfandbriefgesetz, Einwegflaschen-Pfand, Erhöhung kleiner Pensionen für 2022, Zuschüsse für COVID-19-Betriebstestungen bis Jahresende Wien (PK) - Am Freitag werden sich die Abgeordneten mit einer Reihe von Gesetzesvorlagen…
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Oppositionsanträge zum Bundesarchivgesetz, Bürgerbeteiligung auf Gemeindeebene und Medienpolitik Wien (PK) - Mit zwei Anträgen wollten die SozialdemokratInnen dem Strukturwandel der Kommunikation von AmtsträgerInnen der…
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