Reisinger

Kontreverse Debatte zwischen Grundrechtsschutz und Sicherheitsinteressen auch im Bundesrat Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) wird künftig etwa zur Abwehr von Terroranschlägen oder Spionage…
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Die Maßnahme sei zielgerichtet und biete maximalen Rechtsschutz – Kritik übt Reisinger an der FPÖ „Mutmaßliche Terroristen und Spione kommunizieren schon längst nicht mehr über Anrufe oder SMS. Unsere Exekutive braucht…
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Die SPÖ-Bundesfraktion hat die Funktionen der Bereichssprecher:innen im Bundesrat neu festgelegt. „Mit unserem breit aufgestellten Team arbeiten wir voller Expertise für die Menschen in unserem Land. Wir sind die starke Stimme für die…
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FPÖ-Initiativen zur aktiveren Ausübung der Schutzmachtunktion im Zuge der Autonomiedebatte und zur Doppelstaatsbürgerschaft von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen abgelehnt Die Republik Österreich hat sich mit dem Pariser Abkommen…
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Fragestunde im Nationalrat: Israel, Gaza, Türkei, Ukraine und Entwicklungszusammenarbeit im Zentrum Am Beginn des letzten Sitzungstages des Nationalrats vor Tagungsende stand Außenministerin Beate Meinl-Reisinger den…
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Wahlen fanden in den Bundesinnungen Bestatter, Rauchfangkehrer, Metalltechnik, Friseure, Kunststoffverarbeiter sowie Chemische Gewerbe/Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger statt In weiteren konstituierenden Sitzungen…
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Keine Mehrheit für FPÖ-Antrag zu mehr Transparenz bei der Finanzierung von internationalen Organisationen Das Parlament soll aktiv in die Bewerbung der Kandidatur Österreichs für einen nicht-ständigen Sitz im…
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Eva Eichinger-Kollermann mit sofortiger Wirkung bestellt Die NÖ Landesregierung hat in ihrer letzten Sitzung Dip.-Ing. Eva Eichinger-Kollermann mit sofortiger Wirkung zur Leiterin der Abteilung Landwirtschaftsförderung…
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Doris Stilgenbauer übernimmt mit sofortiger Wirkung In der heutigen Sitzung der NÖ Landesregierung wurde Mag. Doris Stilgenbauer mit sofortiger Wirkung zur neuen Leiterin der Gruppe Land- und Forstwirtschaft (LF) des…
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Seit mehreren Tagen sorgt ein von neun EU-Mitgliedsstaaten unterzeichneter Brief für Schlagzeilen, in dem europäische Gerichte dazu aufgefordert werden, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) neu zu interpretieren. Die…
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