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Länderkammer diskutiert in Aktueller Stunde über Migration, Asyl und Integration Am Beginn der heutigen Bundesratssitzung diskutierten die Mandatarinnen und Mandatare mit Innenminister Gerhard Karner im Rahmen einer…
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Mehrheit für Europäisches Reiseinformationssystem und Vernetzung von Sicherheitsdaten Behörden werden künftig schon ab 50 Beteiligten die verfahrensrechtlichen Bestimmungen für Großverfahren anwenden können. Bisher war…
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ÖVP-Bundesratsfraktionsobmann und NÖ Bundesrat betonen Null-Toleranz-Politik der Volkspartei und Erfolge der Migrationswende unter Innenminister Gerhard Karner „Die Österreicherinnen und Österreicher haben das Recht auf…
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Impfung im Speziellen für Krebs-Patient*innen und bei Erkrankungen von Lunge und Herz empfohlen – Wiener Gesundheitsverbund auf Influenza-Welle vorbereitet Die „echte Grippe“, wie Influenza landläufig genannt wird, wird…
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Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung bekräftigt die FSG-younion ihr klares Bekenntnis zu einer inklusiven, barrierefreien und solidarischen Arbeitswelt. Seit Inkrafttreten des Übereinkommens der Vereinten…
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Auch Grüne stimmen Regelung für Mietpreisbremse zu Zu seiner ersten regulären Arbeitssitzung in der laufenden Legislaturperiode trat heute der Bautenausschuss des Nationalrats zusammen. Die Abgeordneten der ÖVP, SPÖ, NEOS…
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Donnerstag, 4. Dezember 2025, um 19.30 Uhr auf Radio NÖ sowie als Livestream auf ORF ON Sollte man den Grundwehrdienst ihn Österreich verlängern oder nicht? Der ORF Niederösterreich ist zu diesem Thema am 4. Dezember mit…
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Die Grünen Wien begrüßen die gestern vom Flughafen Wien AG verkündete Entscheidung, das Projekt „Dritte Piste” endgültig nicht weiterzuführen. Die Absage beendet eine jahrzehntelange Auseinandersetzung und bringt Klarheit für Region,…
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Förderung an die Koproduktionshaus Wien GmbH StR Stefan Berger (FPÖ) betonte, dass es sich bei dem vorliegenden Antrag bereits um den 13. Förderantrag handle, der in den vergangenen fünf Jahren gestellt worden sei.…
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Sachliche Genehmigung für die Planung Neubau Mistplatz Innstraße GR Kilian Stark (Grüne) kritisierte die „zehn Millionen Planungskosten“ für einen Mistplatz, den noch dazu „niemand möchte“. Diese Schieflage könne nicht…
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