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Abwicklung der Investitionsprämie bis Ende 2029, Klarstellungen im Preisauszeichnungsgesetz Als Vereinfachung des Zulassungssystems für neuartige Tabakerzeugnisse soll in Österreich künftig statt des bisherigen…
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Heftige Kritik an neuem Gutachten mit altbekannten Versprechungen, aber ohne Lösungen für die Versorgungskrise in der Steirischen Eisenstraße „Seit Jahren erleben wir angesichts der Versorgungskrise in der Steirischen…
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ÖVP und SPÖ kündigen Anpassungen für neue Tabaksticks an Zur Abwicklung der in der Coronazeit für Unternehmen eingeführten Investitionsprämie stimmten die Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss einstimmig dafür, das…
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Beide Vorlagen passieren mit Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen den Ausschuss Für mehrere Gesetzesvorhaben hat der Wirtschaftsausschuss grünes Licht gegeben. So soll mit Regierungsvorhaben für ein sogenanntes…
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Ehrenamtliche halten Brauchtum in Niederösterreich lebendig In ganz Niederösterreich stehen rund um den 6. Dezember wieder zahlreiche Nikolausfeste auf dem Programm. Der Nikolaus hat in Niederösterreich eine lange…
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Länderkammer diskutiert in Aktueller Stunde über Migration, Asyl und Integration Am Beginn der heutigen Bundesratssitzung diskutierten die Mandatarinnen und Mandatare mit Innenminister Gerhard Karner im Rahmen einer…
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Mehrheit für Europäisches Reiseinformationssystem und Vernetzung von Sicherheitsdaten Behörden werden künftig schon ab 50 Beteiligten die verfahrensrechtlichen Bestimmungen für Großverfahren anwenden können. Bisher war…
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ÖVP-Bundesratsfraktionsobmann und NÖ Bundesrat betonen Null-Toleranz-Politik der Volkspartei und Erfolge der Migrationswende unter Innenminister Gerhard Karner „Die Österreicherinnen und Österreicher haben das Recht auf…
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Impfung im Speziellen für Krebs-Patient*innen und bei Erkrankungen von Lunge und Herz empfohlen – Wiener Gesundheitsverbund auf Influenza-Welle vorbereitet Die „echte Grippe“, wie Influenza landläufig genannt wird, wird…
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Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung bekräftigt die FSG-younion ihr klares Bekenntnis zu einer inklusiven, barrierefreien und solidarischen Arbeitswelt. Seit Inkrafttreten des Übereinkommens der Vereinten…
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