Grüne/Hammer: Koalition verweigert Zustimmung zu Aktionsplan gegen Rechtsextremismus
Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament: Minister Karner verweigert Beantwortung von Fragen zum Symbolegesetz
„Ob aktuelle Waffenfunde bei Neonazis, Aufmärsche und Sommerlager von Rechtsextremen oder die zunehmende!-->!-->!-->…
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