Weidinger

Neues Eisenbahngesetz soll optimierte Kapazitätsplanung und rasches Reagieren auf Streckensperren ermöglichen Österreich setzt eine neue EU-Verordnung zu Fahrgastrechten im Schienenverkehr mit einer Fahrgastrechtnovelle…
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Österreich tritt Übereinkommen zur Aufwertung digitaler Frachtbriefe bei und will Recht auf Pannenhilfe absichern Vor dem Hintergrund praktischer Notwendigkeiten sollen einige Punkte im Kraftfahrgesetz neu geregelt…
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Keine der Initiativen der Oppositionsparteien fand im Ausschuss eine Mehrheit Auch im zweiten Teil des heutigen Konsumentenschutzausschusses wurden alle Anträge der Opposition von den Regierungsparteien vertagt. Erstmals…
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Grünes Licht auch für Steigerung der Energieeffizienz bei Mobilfunkanlagen Dem Bundeskanzleramt wird eine neue Behörde mit Aufgaben im Bereich der Cybersicherheitszertifizierung zugeordnet. Die gesetzliche Grundlage für…
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Debatte zum Dringlichen Antrag der SPÖ "Recht auf analoges Leben" In der heutigen Nationalratssitzung forderte die SPÖ mit einem Dringlichen Antrag ein "Recht auf analoges Leben" und sprach sich gegen die Diskriminierung…
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Konsumentenschutzsprecher: Tarifvergleiche bei Gas und Strom machen durchaus Sinn „In Zeiten hoher Strom- und Gaspreise zeigt sich, dass ein Tarifvergleich der verschiedenen Anbieter durchaus Sinn macht.“ Das sagte heute,…
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Alle Anträge der Opposition nach teilweise lebhafter Debatte vertagt Die Frage, wie problematische Einflussnahme von Unternehmen aus Drittstaaten auf Österreichs kritische Infrastruktur verhindert werden kann, wurde heute…
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Kärntner ÖVP-Abgeordneter: Entscheidend, dass wir frühzeitig für Aufklärung sorgen "Der kolportierte Vorfall in Kärnten, bei dem in Nachtlokalen in Klagenfurt und Villach rassistische Parolen gegrölt worden sein sollen,…
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Zahlreiche Oppositionsanträge zu Pressefreiheit, Gesundheits-, Frauen- und Integrationspolitik vertagt Tausende ukrainische Kinder sind aus russisch-besetzten Gebieten der Ukraine von ihren Eltern getrennt, verschleppt…
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ÖVP-Konsumentenschutzsprecher: Nachhaltigkeit und Konsumentenschutz werden gestärkt "Die Verlängerung des Reparaturbonus und seine Erweiterung auf Fahrräder ohne elektrische Motorunterstützung sind wichtige Schritte, die…
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