Wurm

„Neue Regelungen stärken Tabaktrafikanten, doch Tabaksteuer treibt Preise in die Höhe“ FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm bezeichnete das Abgabenänderungsgesetz 2025 zu Beginn seines Debattenbeitrags als…
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Ausnahmeregelung soll auch für Teilnehmerinnen und Teilnehmer längerer AMS-Umschulungen gelten Begleitend zum Doppelbudget 2025/26 hat der Nationalrat vor dem Sommer deutliche Einschränkungen bei der…
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Sämtliche Anträge mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen vertagt Eine breite Palette von sozialen und arbeitsrechtlichen Fragen diskutierte der Sozialausschuss heute anhand von Entschließungsanträgen der Freiheitlichen und…
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NS-Opfern, die erst Anfang der 50er-Jahre aus Österreich ausgewandert sind, wird Nachkauf von Pensionsversicherungszeiten ermöglicht Der Sozialausschuss des Nationalrats hat zum Auftakt seiner heutigen Sitzung…
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Breite Mehrheit für adaptierten Regierungsvorschlag Zur Förderung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für Beschäftigte im Tourismus wird es künftig einen eigenen Fonds, dotiert mit 6,5 Mio. Ꞓ pro Jahr, geben. Der…
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Kassen sollen rund 500 Mio. € jährlich nach politischen Zielvorgaben verwenden Im Zuge der Budgetkonsolidierung hat das Parlament auch eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionistinnen und Pensionisten…
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Ausweitung der Diagnosencodierung auf ambulanten Bereich und der Löschfrist für ELGA-Daten auf 30 Jahre Die ursprünglich für Anfang 2026 geplante Ablöse des "gelben Papierheftes" durch den elektronischen Eltern-Kind-Pass…
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Bargeld ist gedruckte Freiheit und wird von den EU-Zentralisten mit einer Salamitaktik scheibchenweise abgeschafft „Slowenien macht vor, wie man Freiheit und Datenschutz schützt: Mit der Verankerung des Rechts auf…
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Höchstnote aller AustrianSkills-Bewerbe für Noah Knapp (Kramer & Kramer) und Simon Berner (Nentwich Gartenbau) – WKÖ-Eipeldauer: „Starkes Team für WorldSkills 2026 Shanghai“ Premiere bei AustrianSkills 2025, den…
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Staatssekretärin Schmidt kontert mit Entlastungspaketen der Regierung und kündigt weitere Maßnahmen an Mit einer Dringlichen Anfrage der FPÖ im Nationalrat hätte sich heute Vizekanzler Andreas Babler, dem die…
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