Drozda/Kucharowits: Hass im Netz bekämpfen, nicht Presse- und Meinungsfreiheit beschneiden

SPÖ-Abgeordnete fordern transparente Begutachtung

Wien (OTS/SK) – Die SPÖ-Abgeordneten Katharina Kucharowits, netzpolitische Sprecherin der SPÖ, und Thomas Drozda, Mediensprecher der SPÖ, bekräftigen die Forderung der SPÖ nach klaren gesetzlichen Regeln, die Hass und verbaler Gewalt im Netz einen Riegel vorschieben. Gleichzeitig darf dies jedoch keinesfalls dazu führen, dass Presse- oder Meinungsfreiheit beschnitten werden, betonen die beiden. Von ÖVP und Grünen fordern sie, endlich einen Gesetzesentwurf vorzulegen und in Begutachtung zu schicken. „Gerade auch bei diesem Thema dürfen Zivilgesellschaft, Parlament und ExpertInnen nicht außen vor gelassen werden“, fordert Katharina Kucharowits. Und Thomas Drozda warnt davor, dass mit dem Gesetz die Pressefreiheit eingeschränkt wird: „Entwürfe, die derzeit kursieren, dürften eher kritischen JournalistInnen das Leben schwermachen und für heimische Verlage zusätzliche Bürokratie bedeuten als im Silicon Valley Nachdenken auslösen. Das kann‘s ja wohl nicht sein.“ ****

„Zum Gesetzentwurf gegen Hass im Netz haben wir bisher nur Lippenbekenntnisse und lose Ankündigungen von den Regierungsparteien vernommen. Seit Wochen warten wir Abgeordneten darauf, dass dieser Entwurf endlich in Begutachtung geschickt wird. Vergebens“, kritisiert Kucharowits. „Gibt es nun einen Entwurf oder nicht? Wird dieser in Begutachtung geschickt oder nicht?“ Notwendig sei jedenfalls ein breiter, öffentlicher Diskurs unter Einbeziehung von Expertinnen und Experten.

„Es braucht einen ausgewogenen Entwurf, der Hass im Netz effektiv bekämpft, gleichzeitig jedoch Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sichert. Das Paket darf von der Regierung nicht dazu benutzt werden, unliebsame Kritikerinnen zum Verstummen zu bringen“, sagt Drozda. Auch er fordert, dass endlich die Gesetzesvorlage in Begutachtung geschickt wird. „Und wir werden genau darauf achten, ob mit dem Gesetz die ÖVP den Weg Richtung Orbanisierung, den sie schon unter Türkis-Blau eingeschlagen hat, weiter zu gehen versucht. Das Gezerre in der Regierung um dieses Gesetz deutet jedenfalls in diese Richtung.“ (Schluss) up/ah

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