Matznetter: Nächste Pressekonferenz, nächste Ankündigung, nächste Hilfe, die nicht ankommt

“Es braucht transparente Kontrolle durch Covid19-Unterausschuss”

Wien (OTS/SK) – „Die wievielte Pressekonferenz war das, in der Finanzminister Blümel Hilfen für die Wirtschaft angekündigt hat, die dann bei den Unternehmen wieder nicht ankommen werden?“, fragt sich SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter. „Blümel kann’s nicht, das hat er hinlänglich bewiesen. Wir stehen Monate nach dem Lockdown vor der Situation, dass bisher weniger als ein Drittel der Kurzarbeit ausbezahlt, weniger als ein Fünftel des Härtefallfonds und gerade einmal ein Prozent der Corona-Soforthilfe für Unternehmen ausbezahlt wurden. Wenn der Finanzminister so weiter tut, dann trägt er Mitverantwortung, wenn es im Herbst zu einer Pleitewelle kommt.“ ****

„Dass der Finanzminister die Chuzpe hat, sich heute hinzustellen und die Ausweitung des Fixkostenzuschusses anzukündigen, bevor die schon längst beschlossenen Gelder endlich bei den Unternehmen ankommen, zeigt nur, dass Inszenierungen und PR wichtiger sind als echten Hilfen“, ärgert sich Matznetter.

Vor diesem Hintergrund ist es für den SPÖ-Abgeordneten auch nicht verwunderlich, dass der Finanzminister gegen echte parlamentarische Kontrolle durch einen Covid19-Kontrollausschuss ist: „Wir bleiben dabei: Es braucht echte transparente Kontrolle in einem COVID19-Kontrollausschuss als Unterausschuss des Budgetausschusses. Es geht nicht, dass ein Finanzminister 40 Milliarden Euro ohne Kontrolle zur freien Vergabe hat!“ (Schluss) ah/sc

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