FPÖ – Wurm: Hände weg von der Einlagensicherung für die heimischen Sparer
Banken-Systemversagen nicht auf Sparer abwälzen
Wien (OTS) – „Die vom Vorstand der Raiffeisen International Bank (RBI) , Johann Strobl, vorgeschlagene ‚Aushebelung‘ der heimischen Einlagensicherung als Reaktion auf die wirtschaftskriminelle Pleite der Commerzialbank Mattersburg (CMB) ist auf das Schärfste zurückzuweisen. Mit seinem Vorschlag, den heimischen Sparern noch einen ‚Extra-Selbstbehalt‘ als Versicherungslösung zu verordnen, zeigen Spitzenbanker wie Strobl wieder einmal, wie abgehoben man angesichts des kompletten Bankensystemversagens am Beispiel der Commerzialbank Mattersburg-Pleite ist. Offensichtlich ist es Strobl entgangen, dass mit der 100.000 Euro-Deckelung der Einlagensicherung bereits ein massiver Selbstbehalt für Privat- und Geschäftskunden in Österreich besteht. Das wird etwa bei der CMB-Pleite für viele Privat- und Geschäftskunden, die nachhaltig Eigenkapital für Anschaffungen und Investitionen angespart haben, zu massiven Anlegerverlusten führen“, sagte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.
„Aus Sicht der FPÖ braucht man für die heimischen Bankkunden keine ‚Extra-Selbstbehalte‘, denn durch die 100.000-Euro-Deckelung und die Mini-Zinsen auf Einlagen tragen die Konsumenten bereits genug für den heimischen Bankensektor bei. Viel eher würde man eine massive Haftungslösung für verantwortungslose und wirtschaftskriminelle Bankenmanager und eine komplett versagende Bankenaufsicht bei Wirtschaftsprüfern, Finanzmarktaufsicht und schlussendlich des zuständigen ÖVP-geführten Finanzministeriums benötigen. Als Vorsitzender des Konsumentenschutzausschusses im Nationalrat und FPÖ-Konsumentenschutzsprecher werde ich die Frage der Einlagesicherung jedenfalls auf die nächste Sitzung des Ausschusses im Oktober 2020 bringen. Darüber hinaus wird die FPÖ auch mit Anfragen und Anträgen im Sinne des Spareinlagenschutzes für die Konsumenten aktiv werden, um zu verhindern, dass Schwarz-Grün am Nasenring des ÖVP-nahen Raiffeisenkonzerns die heimischen Anleger schädigt“, so der freiheitliche Konsumentenschützer.
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