Wurm

Schumann: Regierung lässt niemanden zurück Mit einer Debatte über die Budgetkapitel Arbeit, Soziales, Pensionen, Gesundheit und Konsumentenschutz endete heute der zweite dem Doppelbudget 2027/28 gewidmete Plenartag des…
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Während Regierung sich selbst feiert, verlieren Arbeitnehmer, Pensionisten, Familien und Leistungsträger durch Belastungspaket der Verlierer-Koalition Es handle sich um „immer die gleiche Schallplatte der…
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Unternehmensdaten werden zentral über EU-Portal abrufbar Der Nationalrat hat mehrere Gesetze aus dem Justizbereich verabschiedet. Beschlossen wurden das ESAP-Justizgesetz, eine Reform des Pensionssystems der…
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Sterbeverfügungen können künftig innerhalb von fünf Jahren erneuert werden Der Nationalrat gabt heute einstimmig grünes Licht für europarechtliche Verbraucherschutzvorgaben. Konkret bringt das…
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Jahrelange FPÖ-Forderung stärkt Geldbörsen der Bürger, schont die Umwelt und fördert regionale Wirtschaft – ein Sieg der Vernunft „Unsere jahrelange, konsequente Arbeit für die Interessen der Konsumenten trägt endlich…
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Hitzige Debatte über COVID-Impfungen auf Basis eines FPÖ-Antrags Das Aus für elektronische Einweg-Zigaretten bzw. Vapes steht nun endgültig vor der Tür. Der Nationalrat hat heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und…
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Nationalrat weist Koalitionsantrag mangels Zweidrittelmehrheit an Sozialausschuss zurück Der geplante Deckel von 204,44 Ꞓ für die Pensionserhöhung 2027 wird vorläufig nicht für Sonderpensionen im Kompetenzbereich der…
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Systemparteien haben aus einem Instrument für qualifizierte Zuwanderung eine Waffe gegen den heimischen Arbeitsmarkt gemacht Als „katastrophale Bilanz einer völlig verfehlten Arbeitsmarktpolitik“ bezeichnete heute…
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Mehrheit will Zentrum für Autonomie- und Minderheitenfragen in Bozen unterstützen Der Nationalrat spricht sich für einen aktiven österreichischen Beitrag zu einem nachhaltigen Friedensprozess im Nahen Osten aus. Auf Basis…
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Zusätzliche Mittel für Pflege und Armutsbekämpfung, auch Ausgaben für Pensionen nehmen weiter zu Die Budgetmittel für den Sozialbereich werden 2027 und 2028 trotz Budgetkonsolidierung steigen. Grund für das Plus von 7 %…
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