Wurm

Mehrheit will Zentrum für Autonomie- und Minderheitenfragen in Bozen unterstützen Der Nationalrat spricht sich für einen aktiven österreichischen Beitrag zu einem nachhaltigen Friedensprozess im Nahen Osten aus. Auf Basis…
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Zusätzliche Mittel für Pflege und Armutsbekämpfung, auch Ausgaben für Pensionen nehmen weiter zu Die Budgetmittel für den Sozialbereich werden 2027 und 2028 trotz Budgetkonsolidierung steigen. Grund für das Plus von 7 %…
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FPÖ fordert vollen Inflationsausgleich für alle Pensionistinnen und Pensionisten, Grüne pochen auf Begrenzung von "Luxuspensionen" Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute eine Sonderbestimmung zur Pensionsanpassung…
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Oppositionsinitiativen zu Arbeitsthemen abgelehnt bzw. vertagt Der Sozialausschuss hat heute mit breiter Mehrheit einen Koalitionsantrag ins Plenum geschickt, der unter anderem eine Neustrukturierung des BauID-Systems…
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Themen: Männergesundheitsbericht, Hepatitis-C-Virus-Fonds, Aktionsplan Menstruationsgesundheit und sexuelle Gesundheitsversorgung Im heutigen Gesundheitsausschuss diskutierten die Abgeordneten ein breites Spektrum an…
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Nach gestrigen Befragungen rücken heute mit LPD-Direktor Popp und Generaldirektor Ruf die höchsten Beamten in den Fokus der Aufklärung FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann wies heute, am Rande des zweiten…
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Einstweilige Verfügung von Karin Wurm vollständig aufgehoben – Gericht sieht ausreichendes Tatsachensubstrat und zulässige Werturteile Das Oberlandesgericht Wien hat im Verfahren zwischen Karin Wurm und…
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Umfassende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Eisenstadt bestätigen vollinhaltlich die bekannten Fakten Die heutige Befragung jener Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft Eisenstadt, die mit der Prüfung einer möglichen…
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Opposition fordert weitreichendere Maßnahmen sowie Fortbildungspflicht für Sachverständige Nachdem die Praxis bei medizinischen Begutachtungen durch die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) zuletzt für viel öffentliche…
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Freiheitliche befürchten Missbrauch und lehnen Initiative ab Mit der Stimmenmehrheit von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen passierte die Regierungsvorlage zur Einrichtung eines Unterstützungsfonds für Alleinerziehende heute den…
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