FPÖ – Wurm: „Rot-Weiß-Rot-Card ist zum Einfallstor für Lohndumping verkommen!“

Systemparteien haben aus einem Instrument für qualifizierte Zuwanderung eine Waffe gegen den heimischen Arbeitsmarkt gemacht

Als „katastrophale Bilanz einer völlig verfehlten Arbeitsmarktpolitik“ bezeichnete heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm in seiner Rede im Nationalrat die Entwicklung der Rot-Weiß-Rot-Card. Das ursprünglich als Instrument zur Anwerbung von Spitzenkräften gedachte Modell sei durch die Systemparteien systematisch ausgehöhlt und zu einem Werkzeug für Lohndumping und Zuwanderung in die Arbeitslosigkeit pervertiert worden. Deshalb habe die FPÖ auch einen Antrag für den sofortigen Stopp der weiteren Öffnung der Rot-Weiß-Rot-Karte und stattdessen Förderung inländischer Arbeitskräfte eingebracht.

„Ursprünglich war die Rot-Weiß-Rot-Card für hochqualifizierte Fachkräfte, wie den indischen Top-Programmierer oder den iranischen Gehirnchirurgen gedacht. Doch dieser große Run ist ausgeblieben, weil die Rahmenbedingungen in Österreich unattraktiv sind. Stattdessen haben die Systemparteien, allen voran die SPÖ, das Anforderungsprofil so lange nach unten geschraubt, bis die Karte praktisch für jeden zu haben war. Das ist keine Fachkräfte-, sondern eine Billiglohnzuwanderung, die den Druck auf unsere Arbeitnehmer massiv erhöht“, so Wurm.

Besonders absurd sei die Situation, wenn man den Arbeitsmarkt als Ganzes betrachte. „Wir haben einen eklatanten Fachkräftemangel und gleichzeitig landen bis zu 500.000 Menschen beim AMS. Das ist ein Versagen auf allen Ebenen! Die Wirtschaft bekommt keine Arbeitskräfte und wir finanzieren eine Massenarbeitslosigkeit, die uns Unsummen kostet. Das ist das Ergebnis einer Politik, die den heimischen Arbeitsmarkt an die Wand fährt“, kritisierte Wurm. Die Regierung schaffe es weder, die heimischen Arbeitslosen zu qualifizieren und in den Arbeitsmarkt zu integrieren, noch sorge sie für eine echte, qualifizierte Zuwanderung, die dem Standort nützt.

Für den FPÖ-Konsumentenschutzsprecher sei auch die Zusammensetzung der Arbeitslosen ein klarer Beweis für das Scheitern der Regierungspolitik: „Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass bald die Hälfte der beim AMS gemeldeten Personen keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzt. Hier wird die Zuwanderung direkt in unser Sozialsystem organisiert, während unsere eigenen Leute und Betriebe auf der Strecke bleiben!“

Abschließend forderte Wurm ein sofortiges Umdenken: „Wir Freiheitliche haben seit langem eine grundlegende Reform der Rot-Weiß-Rot-Card verlangt, um diesen Missbrauch zu stoppen und endlich eine Politik für den heimischen Arbeitsmarkt zu machen. Doch unser Antrag wird von der Verlierer-Koalition heute einfach vom Tisch gewischt. Es ist offensichtlich: Diese Regierung will keine Lösungen für Österreich, sondern setzt ihren Kurs gegen die eigene Bevölkerung fort. Man darf gespannt sein, mit welchen fadenscheinigen Argumenten sie ihr Versagen diesmal rechtfertigen werden!“

Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/ 40 110 – 7012
E-Mail: presse-klub@fpk.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender