FPÖ – Kaniak: „Gesundheitspolitik fehlt es an Weitsicht und einem Gesamtkonzept“

Nachbesserungen bei Ärzteausbildung, ELGA und Drogenersatztherapie greifen zu kurz – FPÖ mahnt zu durchdachten Lösungen statt Stückwerk

Der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Mag. Gerhard Kaniak äußerte heute Kritik an den im Nationalrat vorliegenden Gesetzesänderungen im Gesundheitsbereich. Die Vielzahl an Novellen zeige, dass die Regierung eher auf kurzfristige Korrekturen setze, anstatt ein nachhaltiges Gesamtkonzept zu verfolgen. Dies führe zu Unsicherheiten bei Ärzten und Patienten.

„Die Verkürzung der Basisausbildung von neun auf sechs Monate sehen wir kritisch. Anstatt den Ärztemangel nachhaltig zu bekämpfen, wird hier eine Maßnahme ohne breite Debatte durchgesetzt, die die Ausbildungsqualität zu beeinträchtigen droht. Es fehlen begleitende Maßnahmen, die sicherstellen, dass die jungen Ärzte am Ende die gleiche Kompetenz erlangen. Das könnte sich langfristig auf die Patientenversorgung auswirken“, erklärte Kaniak.

Die Gesundheitspolitik der Regierung wirke laut Kaniak wie Stückwerk: „Anstatt Probleme an der Wurzel zu packen, wird an vielen Stellen nur nachgebessert. Beispiele wie die unklaren Regelungen zur Telemedizin oder praxisferne Dokumentationspflichten für Schulärzte ohne ELGA-Anbindung zeigen, dass die Maßnahmen nicht immer zu Ende gedacht sind. Hier fehlt eine klare, vorausschauende Linie.“

Besonders besorgniserregend sei die Situation bei der Substitutionstherapie. „Die Aussetzung der amtsärztlichen Kontrollen hat zu einem Kontrollverlust geführt, der den Schwarzmarkt begünstigt. Wenn Substitutionsmittel, die legal abgegeben werden, in den illegalen Handel gelangen, ist das ein ernsthaftes Problem für die öffentliche Gesundheit. Die Kontrollmechanismen müssen dringend wieder etabliert werden“, so der FPÖ-Gesundheitssprecher. Auch im Jugendschutz sei mehr Engagement gefragt, wie die Debatte um ein Verkaufsverbot von Lachgas zeige.

„Wir fordern die Regierung auf, in der Gesundheitspolitik einen nachhaltigeren Weg einzuschlagen. Anstelle von Einzelmaßnahmen und ständigen Nachbesserungen braucht es ein durchdachtes Gesamtkonzept. Wir benötigen Lösungen, die die Ärzteausbildung qualitativ sichern, die Digitalisierung praxistauglich umsetzen und die Sicherheit im Umgang mit sensiblen Bereichen wie der Drogenersatztherapie gewährleisten. Ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem erfordert mehr Weitblick und eine sorgfältigere Planung.“

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