Gesundheitsausschuss diskutiert breit gefächerte Forderungen der Opposition

Themen: Männergesundheitsbericht, Hepatitis-C-Virus-Fonds, Aktionsplan Menstruationsgesundheit und sexuelle Gesundheitsversorgung

Im heutigen Gesundheitsausschuss diskutierten die Abgeordneten ein breites Spektrum an Themen. Ausgangspunkt der Debatte waren mehrere Initiativen der Oppositionsfraktionen, die durchgehend mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt wurden.

So forderten die Freiheitlichen die Erstellung eines aktuellen Männergesundheitsberichts. Weiters traten sie für eine Neuausrichtung des Hepatitis-C-Virus-Fonds und eine ausreichende finanzielle Absicherung der Betroffenen ein. Die FPÖ-Forderung nach mehr Transparenz bei der Verwendung der Mittel des IVF-Fonds sorgte für Kritik bei den anderen Fraktionen. So kritisierte etwa Meri Disoski (Grüne), dass es der FPÖ mit dieser Forderung vielmehr um migrationspolitische Stimmungsmache statt um Gesundheitspolitik ginge.

Die Grünen wiederum traten in einer Initiative für die Aufnahme der HIV-Prä-Expositionsprophylaxe in die Regelversorgung ein. Ebenso forderten sie kostenlose Verhütungsmittel und einen besseren Zugang zu sexueller Gesundheitsversorgung. Zudem drängten sie auf einen Aktionsplan Menstruationsgesundheit mit Schwerpunkt Endometriose und Wechseljahre.

FPÖ FÜR DIE ERSTELLUNG EINES AKTUELLEN MÄNNERGESUNDHEITSBERICHTS

Während in den letzten Jahren eine Vielzahl von Berichten zur gesundheitlichen Situation bestimmter Bevölkerungsgruppen erschienen sei, gehe der letzte Männergesundheitsbericht auf das Jahr 2004 zurück, beklagt FPÖ-Abgeordneter Gerhard Kaniak (941/A(E)). Seither hätten sich Medizin, Arbeitswelt und das gesellschaftliche Rollenverständnis von Männern gewandelt. Durch die bestehende Datenlücke würden zahlreiche Faktoren, wie gestiegene psychosoziale Belastungen durch Digitalisierung, Themen wie Burn-out-Risiken oder die anhaltend hohe Suizidrate bei Männern nicht nur nicht abgebildet, sondern auch nicht zielgruppenadäquat adressiert. Zur Verbesserung der Datenlage forderte Kaniak auch im Ausschuss das Schließen dieser „Berichtslücke“. Auch Katayun Pracher-Hilander (FPÖ) ortete „erhebliche Datenlücken“ und forderte diesen „Rundumblick“ ein.

Die Gesundheit von Männern sei so gut, wie von keiner anderen Gruppe erforscht, merkte Meri Disoski (Grüne) an und ortete im Antrag der Freiheitlichen Lücken wie das Aussparen von Gewaltverhalten. Auch Mario Lindner (SPÖ)sah die Gesundheit von Männern als besterforschten Bereich an und verwies grundsätzlich auf den umfassenden Gendergesundheitsbericht.

FPÖ: NEUAUSRICHTUNG DES HEPATITIS-C-VIRUS-FONDS UND AUSREICHENDE FINANZIELLE ABSICHERUNG DER BETROFFENEN

Für eine umfassende Evaluierung und Neuausrichtung des Hepatitis-C-Virus-Fonds tritt FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak angesichts „zahlreicher Probleme“ an. So sei es etwa nicht hinnehmbar, wenn Leistungskürzungen oder -einstellungen allein aus dem Umstand einer virologischen Heilung abgeleitet werden, ohne die realen Folgeschäden ausreichend zu berücksichtigen. Auf der Grundlage eines Berichts, der unter anderem die Zahl der tatsächlich betroffenen Hepatitis-C-Plasmaopfer sowie die genaue Arbeitsweise des Fonds enthalten soll, soll den Freiheitlichen nach künftig eine transparente, nachvollziehbare und dauerhafte Gewährung von Unterstützungsleistungen sichergestellt werden. Österreich trage gegenüber jenen Menschen eine besondere Verantwortung, die sich durch die Spende von Blut oder Blutbestandteilen unverschuldet mit dem Hepatitis-C-Virus infiziert haben (943/A(E)).

Marie-Christine Giuliani-Sterrer (FPÖ) sprach im Ausschuss von einer „Ungerechtigkeit“ gegenüber Hepatitis-C-Plasmaopfern. Viele hätten trotz Virenfreiheit oftmals mit massiven gesundheitlichen Folgeschäden und Erkrankungen zu kämpfen. Für die Unterstützungsleistungen müsste daher der tatsächliche Gesundheitszustand ausschlaggebend sein, forderte sie die Verantwortung des Staates gegenüber Betroffenen ein.

Angela Baumgartner (ÖVP) verwies auf die vielfältigen Leistungen des Sozialsystems, die Betroffenen zur Verfügung stünden, und mit denen Härtefälle gut gelöst worden seien. Es seien nicht mit allen Härtefällen Lösungen gefunden worden, kritisierte demgegenüber Gerhard Kaniak (FPÖ).

FPÖ FORDERT MEHR TRANSPARENZ BEI VERWENDUNG DER MITTEL DES IVF-FONDS

Der In-Vitro-Fertilisation-Fonds (IVF-Fonds) wurde zur finanziellen Unterstützung von Paaren mit unerfülltem Kinderwunsch eingerichtet, heißt es in einem Entschließungsantrag der Freiheitlichen (801/A(E)). Der Kreis der potenziell Anspruchsberechtigten beschränke sich aber nicht nur auf österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, geben die FPÖ-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch und Peter Wurm zu bedenken und fordern mehr Transparenz bei der Mittelverwendung. In Zeiten, in denen die „eigene Bevölkerung“ unter massiver Teuerung und wirtschaftlicher Unsicherheit leide, sei es nicht nachvollziehbar, dass Personengruppen wie „Asylanten“ so spezialisierte kostenintensive Leistungen wie künstliche Befruchtungen in Anspruch nehmen könnten.

Gerhard Kaniak (FPÖ) sprach sich in der Ausschussdebatte für mehr Transparenz in der Mittelverwendung aus. Die Bundesregierung habe ein „großes Problem“ mit Transparenz, kritisierte auch Katayun Pracher-Hilander (FPÖ).

Die bestehenden Kriterien für Anspruchsberechtigte seien ausreichend und klar definiert, meinte hingegen Petra Tanzler (SPÖ). Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft würden auch Steuern zahlen und sollten dementsprechend auch Leistungen erhalten.

Der Wunsch der Freiheitlichen nach mehr Transparenz sei ein vorgeschobenes Argument, kritisierte Meri Disoski (Grüne). Vielmehr gehe es der FPÖ darum, Gesundheitspolitik für migrationspolitische Stimmungsmache nutzen zu wollen.

Auch Johannes Gasser (NEOS) fragte sich, ob es den Freiheitlichen nicht vielmehr darum gehe, Menschen gegeneinander auszuspielen. Das Missbrauchspotenzial bei diesem Fonds sei jedenfalls gering.

GRÜNE FÜR AUFNAHME VON HIV-PRÄ-EXPOSITIONSPROPHYLAXE IN DIE REGELVERSORGUNG

Die sogenannte HIV-Prä-Expositionsprophylaxe (PrEP) sei ein hochwirksames und wissenschaftlich anerkanntes Instrument zur Vermeidung von HIV-Neuinfektionen, zeigen die Abgeordneten der Grünen David Stögmüller und Ralph Schallmeiner in einem Entschließungsantrag auf (601/A(E)). Aktuell gebe es in Österreich eine befristete Kostenzuschussregelung, die aber nur bis Ende 2027 gesichert sei. Da es sich um eine sehr effektive Gesundheitsmaßnahme handle, solle die HIV-Prä-Expositionsprophylaxe (PrEP) sowie die damit einhergehenden Testungen auf andere sexuell übertragbare Infektionskrankheiten unbefristet und vollwertig in die Regelleistung der Sozialversicherungen überführt und eine begleitende Informationskampagne durchgeführt werden, fordern die Grünen. In der Ausschussdebatte unterstrich Ralph Schallmeiner (Grüne) den Bedarf für diese Forderungen. Man wolle mit dem Antrag die Diskussion „anschieben“ und so die Prophylaxe in die Regelversorgung bringen, meinte er.

Den besten Schutz vor der Krankheitsübertragung würden Kondome bieten, betonte Juliane Bogner-Strauß (ÖVP). Die Abgeordnete plädierte dafür, die Evaluierung des aktuell laufenden PrEP-Programms abzuwarten. Handlungsbedarf sah sie bei der regionalen Verfügbarkeit, hier müsse es mehr Anlaufstellen geben. Zu einer Finanzierung durch die Krankenkassen zeigte sie sich kritisch.

Die Kosten für die Prophylaxe seien für viele Menschen nicht zu stemmen, meinte demgegenüber Mario Lindner (SPÖ) und hoffte auf eine rasche Umsetzung angesichts der inhaltlichen Verankerung im Regierungsprogramm.

Johannes Gasser (NEOS) betonte die Verantwortung der Sozialversicherungen für Präventionsmaßnahmen. Handlungsbedarf sah er auch bei der regionalen Verfügbarkeit der Prophylaxe, diese sei nicht niederschwellig genug.

GRÜNE FORDERN KOSTENLOSE VERHÜTUNGSMITTEL UND BESSEREN ZUGANG ZU SEXUELLER GESUNDHEITSVERSORGUNG

Die Grünen sprechen sich in einem Entschließungsantrag für Maßnahmen zur Stärkung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit aus. Sie verweisen auf steigende Fallzahlen sexuell übertragbarer Krankheiten wie Syphilis, Gonorrhö oder Chlamydien sowie auf hohe Kosten für Verhütungsmittel (924/A(E)). Die Grünen fordern daher, die Datengrundlage zu sexuell übertragbaren Krankheiten zu verbessern, die sexuelle Bildung in Schulen, Gesundheits- und Beratungseinrichtungen auszubauen, die Verhütungsberatung als Kassenleistung zu etablieren sowie einen bundesweiten kostenlosen Zugang zu bestimmten Verhütungsmitteln zu schaffen. Zudem treten die Grünen für die kostenlose „Pille danach“ sowie die Kostenübernahme von Schwangerschaftsabbrüchen ein.

Verhütung werde zunehmend eine Frage der Leistbarkeit, untermauerte Meri Disoski (Grüne) im Ausschuss die Forderung. Österreich hinke bei diesem Thema hinterher. Andere Länder würden Verhütungsmittel zumindest bestimmten Gruppen umsonst zur Verfügung stellen.

Gerhard Kaniak (FPÖ) sah in der Forderung der Grünen ein „ideologisches Projekt“, das „nichts mehr“ mit Gesundheit zu tun habe. Insgesamt sprach er sich für mehr Eigenverantwortung insbesondere bei individuellem Risikoverhalten aus. Ralph Schallmeiner (Grüne) forderte demgegenüber einen weniger „ideologiegetriebenen“ Blick auf dieses Thema.

Kurt Egger (ÖVP) verwies auf den im Regierungsprogramm verankerten niederschwelligen Zugang zu Verhütungsmitteln, der unter anderem mit einer Umsatzsteuersenkung und Pilotprojekten umgesetzt werde.

Mario Lindner (SPÖ) hob den Bedarf für mehr Information über Verhütung hervor und begrüßte dementsprechend die Eröffnung eines Zentrums für sexuelle Gesundheit in Wien.

Christoph Pramhofer (NEOS) sah die Umsetzung einer bundesweiten Kostenübernahme von Schwangerschaftsabbrüchen als schwer umsetzbar an. Zudem bewertete er mehrere Forderungen, wie die nach kostenlosen hormonellen und nicht-hormonellen Verhütungsmitteln, in Zeiten zunehmender sexueller Krankheiten kritisch.

GRÜNE: AKTIONSPLAN MENSTRUATIONSGESUNDHEIT MIT SCHWERPUNKT ENDOMETRIOSE UND WECHSELJAHRE

Die Ausarbeitung eines nationalen Aktionsplans zur Menstruationsgesundheit fordern die Grünen (925/A(E)). Damit soll die Verbesserung der Versorgung, die Stärkung der Forschung sowie das Ernstnehmen der Betroffenen erreicht werden. Noch immer würden Beschwerden, Ängste und Bedürfnisse der Frauen oft heruntergespielt, wodurch viele sehr lange auf eine richtige Diagnose warten müssten. Für eine schnellere Unterstützung und eine bessere Gesundheitsversorgung drängen die Grünen auf Maßnahmen. Dazu zählen etwa der Ausbau der Kassenangebote im gynäkologischen Bereich, die stärkere Priorisierung der Diagnostik und Behandlung von Menstruationsschmerzen und -beschwerden, die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für den Ausbau der Endometrioseberatung und -versorgung oder auch eine verbesserte Aus- und Weiterbildung von Gesundheitspersonal. Im Ausschuss unterstrich Meri Disoski (Grüne) den Handlungsbedarf und verwies insbesondere auf die entsprechenden Ergebnisse des Menstruationsgesundheitsberichts.

Marie-Christine Giuliani-Sterrer (FPÖ) kritisierte einen „ideologischen Missbrauch“. Dabei werde unter anderem das Thema Endometriose als „trojanisches Pferd“ für Ideologie genutzt.

Christoph Pramhofer (NEOS) verwies auf den Nationalen Aktionsplan für Frauengesundheit und die darin verankerten Maßnahmen für Menstruationsgesundheit. (Schluss Gesundheitsausschuss) pst

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