16. Wiener Gemeinderat – Rechnungsabschluss 2025 (25)

Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen

GRin Lisa Frühmesser-Götschober (FPÖ) wies den Vorwurf zurück, die FPÖ thematisiere Gewalt gegen Frauen nur dann, wenn Täter einen Migrationshintergrund hätten. Gewalt gegen Frauen und Kinder sei unabhängig von der Herkunft der Täter abzulehnen. Besorgt zeigte sie sich über die zunehmende Gewalt gegen Frauen und Kinder sowie über Entwicklungen in Parallelgesellschaften. Die Politik müsse Rahmenbedingungen schaffen, damit Frauen ihren Alltag selbstbestimmt und unabhängig gestalten könnten. Frühmesser-Götschober sprach von Problemen wie Zwangsehen, Kinderehen und Genitalverstümmelung und warnte vor den Auswirkungen des politischen Islam. Dieser stehe „im Widerspruch mit unseren verfassungsmäßigen Grundwerten“ und trage zur Radikalisierung bei. Die Stadt Wien nehme frauenfeindliche Ideologien aus ihrer Sicht „unter dem Deckmantel der Toleranz“ zu lange hin. Als konkrete Maßnahmen verwies sie auf einen Antrag für Bedarfshaltestellen in den Abend- und Nachtstunden, um Frauen sichere Heimwege zu ermöglichen, sowie auf die Forderung nach einer Wiener Dunkelfeldstudie zur Erfassung von körperlicher, psychischer, sexueller und digitaler Gewalt.

GRin Sara do Amaral Tavares da Costa (SPÖ) konterte ihrer Vorrednerin mit dem Hinweis auf den Gleichstellungsindex 2025 von Arbeiterkammer und Städtebund. Die ersten 15 Plätze würden ausschließlich von Wiener Bezirken belegt. Wien sei damit „messbar die beste Stadt für Frauen zum Leben“. Frauenpolitik sei in Wien eine Querschnittsmaterie und finde sich in zahlreichen Maßnahmen der Stadt wieder. Als Beispiele nannte do Amaral Tavares da Costa die Frauenarbeitsstiftung, die Frauenhäuser, den 24-Stunden-Frauennotruf, das Schulprojekt „Respekt: Gemeinsam stärker“, den Wiener Töchtertag, „Girls in Politics“, FEM Med am Reumannplatz, die „Gesundheitsgreisslerei“ sowie die „Rote Box“ gegen Periodenarmut. Die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen sei dabei zentral. „Lohngerechtigkeit, Unabhängigkeit ist eine der Grundlagen für ein Leben in Sicherheit“, betonte sie. Im Bereich Gewaltschutz verwies sie auf die Kampagne „Nur Ja heißt Ja“, Awareness-Konzepte bei Veranstaltungen und das breite Netz an Beratungs- und Schutzangeboten. „Deine Stadt glaubt dir“, beschrieb sie die Botschaft der Gewaltschutzkampagne.

GR Clemens Gudenus (FPÖ) kritisierte die Situation in Wiener Gemeindebauten. Die Stadt investiere zwar Milliarden in den Wohnbau, verliere jedoch zunehmend die Kontrolle über die Zustände in vielen Wohnhausanlagen. Probleme wie Lärmbelästigungen, Vermüllung, Sachbeschädigungen, Drogenkriminalität und gewaltbereite Jugendgruppen würden von der Stadtregierung nicht ausreichend bekämpft. Die Hausordnung sei vielerorts „nichts weiter als ein Aushang im Stiegenhaus“, dessen Missachtung kaum Folgen habe. Gudenus verwies zudem auf steigende Schulden bei Wiener Wohnen. Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten seien binnen eines Jahres um rund 199 Millionen Euro gestiegen, gleichzeitig weise das Unternehmen einen Bilanzverlust von mehr als einer Milliarde Euro aus. Das sei „kein Warnsignal, das ist ein Alarmsignal“. Die Stadtregierung rede Probleme schön, statt konsequent durchzugreifen. Wer andere Mieter*innen massiv beeinträchtige, Gemeinschaftseigentum zerstöre oder wiederholt gegen Regeln verstoße, müsse die Konsequenzen spüren.

GR Roland Guggenberger (FPÖ) kritisierte die Entwicklung bei Wiener Wohnen und verwies auf einen aus seiner Sicht wachsenden Sanierungsrückstand. Der Stadtrechnungshof habe wiederholt Mängel bei Steuerung, Organisation und langfristiger Planung aufgezeigt. Mittlerweile seien Sanierungen im Gegenwert von rund zehn Milliarden Euro offen, so Guggenberger. Viele Bewohnerinnen und Bewohner seien mit maroden Fassaden, undichten Fenstern, veralteten Leitungen oder regelmäßig ausfallenden Aufzügen konfrontiert. Hinter diesen Problemen stünden Familien, Pensionistinnen und Pensionisten sowie berufstätige Wienerinnen und Wiener, die zu Recht ein funktionierendes Wohnumfeld erwarten würden. Die Stadtregierung spreche von sozialer Wohnpolitik, viele Betroffene würden jedoch Sanierungen, Reparaturen und andere Anliegen als langwierig und wenig transparent erleben. Auch der Neubau leistbarer Wohnungen komme aus seiner Sicht nicht ausreichend voran. Positiv bewertete Guggenberger die geplanten Erleichterungen beim Einbau von Klimaanlagen im Gemeindebau. Die eigentlichen Probleme blieben jedoch ungelöst. Wiener Wohnen brauche „einen verbindlichen Sanierungsfahrplan mit klaren Prioritäten“ sowie mehr Transparenz und Bürgernähe.

GRin Waltraud Karner-Kremser vom MAS (SPÖ) antwortete auf die Kritik der FPÖ, indem sie sich grundlegend mit ihren politischen Standpunkten auseinandersetzte. Sie warf der Freiheitlichen Partei vor, Menschen mit Migrationsgeschichte unter Generalverdacht zu stellen und Begriffe wie „Remigration“ zu verharmlosen. Dieser Begriff werde heute von rechten Parteien und Identitären für „Zwangsausweisungen und Massendeportationen“ verwendet. Karner-Kremser erinnerte daran, dass vor mehr als 70 Jahren Menschen kollektiv für schuldig erklärt und deportiert worden seien. Sie wolle nicht länger darüber hinwegsehen, „wofür Sie wirklich stehen“. Mit Blick auf die Wohnpolitik verteidigte sie den Wiener Gemeindebau als sozialen Schatz der Stadt. Während die FPÖ in Regierungsverantwortung öffentliche Wohnungen verkauft habe, sichere Wien weiterhin unbefristete und leistbare Mietverhältnisse. Die Verschuldung bei Wiener Wohnen sei auch eine Folge der Unterstützung für Mieter*innen während der Corona-Pandemie sowie der stark gestiegenen Kosten infolge der Energiekrise. Wien habe Menschen in schwierigen Zeiten geschützt und nicht im Stich gelassen.

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) griff die Organisation von Wiener Wohnen auf und verwies auf einen Bericht des Stadtrechnungshofes. Dieser habe festgestellt, dass den seit 2017 vorgenommenen Organisationsänderungen „kein gesamthaftes Organisationskonzept mehr zugrunde lag“. Entgegen früheren Aussagen könne ein solches Konzept daher nicht angepasst, sondern müsse erst erstellt werden. Kowarik forderte die Verantwortlichen auf, die Kritik des Stadtrechnungshofes ernst zu nehmen und die organisatorischen Mängel zu beheben.

Amtsf. StRin Mag. Elke Hanel-Torsch (SPÖ) verteidigte die Wiener Wohn- und Frauenpolitik und betonte die lange Tradition des sozialen Wohnbaus in Wien. Seit mehr als 100 Jahren ermögliche die Stadt leistbares Wohnen für breite Bevölkerungsschichten. Trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen werde die Wohnbauoffensive fortgesetzt. Derzeit würden 22.800 Wohnungen für rund 45.000 Menschen geplant, errichtet oder an Mieter*innen übergeben. Dabei entstünden soziale Quartiere mit Schulen, Arztpraxen, Kultur- und Freizeiteinrichtungen. Dem Vorwurf mangelnder Sanierungstätigkeit widersprach Hanel-Torsch deutlich. Derzeit befänden sich fast 100 Gemeindebaugroßsanierungen mit mehr als 13.500 Mietobjekten in Umsetzung. „Wir sanieren laufend“, betonte die Stadträtin. Weitere Schwerpunkte seien der Schutz von Gründerzeithäusern, strengere Regeln gegen missbräuchliche Kurzzeitvermietungen, die neue Wohnungsvergabe mit stärkerer Berücksichtigung veränderter Lebenssituationen sowie die Wohnbeihilfe Neu, von der 2025 rund 36.000 Haushalte profitiert hätten. Auf Bundesebene sprach sie sich für ein modernes Mietrecht aus. Wohnungen seien „zum Wohnen da und nicht, um damit Geschäfte zu machen“. Im Bereich Frauenpolitik verwies Hanel-Torsch auf Projekte wie „Respekt: Gemeinsam stärker“, den Wiener Töchtertag, „Mädchen feiern Technik“, FEM Med und die „Rote Box“. Ziel sei es, dass Frauen und Mädchen in Wien sicher und selbstbestimmt leben können. Wien verfüge über ein starkes Gewaltschutznetz, das laufend weiterentwickelt werden müsse. Sie sprach sich zudem für eine enge Zusammenarbeit mit dem Bund aus und betonte, dass Gleichstellung erst dann erreicht sei, wenn Frauen und Männer auf allen Ebenen die gleichen Chancen hätten. (Forts.) poe

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