FPÖ – Wurm zu „Aktivpension“: „Vorliegende Regelung erreicht ihr Ziel nicht – SPÖ verrät Arbeiter und Angestellte“
FPÖ-Konsumentenschutzsprecher kritisiert Risiken bei Veranlagung und fehlende Praxistauglichkeit beim Weiterarbeiten nach 45 Versicherungsjahren
„Wenn man ein so wichtiges Thema wie freiwilliges Arbeiten nach der Pension, die zweite Pensionssäule und den Kampf gegen den Fachkräftemangel so versemmeln kann, ist mir wirklich ein großes Rätsel“, erklärte heute FPÖ-Klubobmannstellvertreter und Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm in seinem Debattenbeitrag.
Wurm verwies zunächst auf die zahlreichen Stellungnahmen zur geplanten Regelung, die aus seiner Sicht die Kritik der FPÖ an der zweiten Pensionssäule bestätigen. Grundsätzlich gebe es durchaus Verbesserungen, die auch von der FPÖ unterstützt beziehungsweise mehrfach gefordert worden seien. Dazu gehörten bestimmte Vereinfachungen und die Zusammenführung von Geldbeiträgen aus der Abfertigungskasse. „Das haben wir nie bestritten, diese Verbesserungen haben wir selbst gefordert. Allerdings müssen sich die Menschen bei der zweiten Säule künftig zwischen unterschiedlichen Varianten entscheiden. Bei der offensiveren Variante wird die Pensionsvorsorge in den weltweiten Aktienmarkt investiert. Damit sind natürlich auch entsprechende Risiken verbunden“, erklärte Wurm.
Gerade als Konsumentenschützer sehe er hier einen wesentlichen Punkt bei der Information der Bürger. „Es ist durchaus verlockend, wenn in einer theoretischen Rechnung nach 20 oder 30 Jahren ein wesentlich höherer Betrag herauskommt als bei einer konservativen Variante. Aber den Menschen muss klar und verständlich vermittelt werden, welche Risiken damit verbunden sind. Wenn stärker in den Aktienmarkt investiert wird, sind auch erhebliche Verluste möglich. Wir sehen daher sehr kritisch, ob alle Bürger ausreichend über diese Risiken informiert werden“, so Wurm.
Auch die Frage, wohin das Geld investiert werde, sei aus Sicht der FPÖ wesentlich. „Dieses Geld wird in die weltweiten Börsen investiert. Wir haben vorgeschlagen, zumindest einen stärkeren Fokus auf europäische Börsen und europäische Unternehmen zu legen. Damit könnten wir europäische Firmen unterstützen und einen Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen in Europa leisten. Das wollten die Regierungsparteien nicht. Von dieser Regelung werden daher vor allem die großen internationalen Börsen profitieren, während europäische Aktien und Unternehmen davon weniger haben werden“, kritisierte Wurm.
Deutliche Kritik übte Wurm außerdem an den Regelungen für jene Arbeitnehmer, die nach 45 Arbeitsjahren in Pension gehen und danach freiwillig weiterarbeiten wollen. „Die SPÖ lässt gerade jene Arbeiter und Angestellten im Stich, die ihr ganzes Berufsleben lang fleißig gearbeitet haben. Menschen, die nach 45 Jahren in Pension gehen, haben bereits mit Abschlägen zu kämpfen. Und jetzt soll jemand, der mit 62 Jahren in Pension geht, drei Jahre warten, bevor er mit 65 wieder zu arbeiten beginnen kann. Wie praxisfremd kann man sein?“, so Wurm.
Gerade mit Blick auf den Fachkräftemangel gehe diese Regelung am eigentlichen Ziel vorbei. „Kein Mensch wird, nachdem er mit 62 Jahren aufgehört hat, mit 65 wieder anfangen. Das betrifft in den kommenden Jahren auch sehr viele Frauen. Nehmen wir eine Diplom-Krankenschwester, die nach 45 Jahren mit 62 in Pension geht. Sie wird nicht drei Jahre aus dem Krankenhaus ausscheiden und dann nach drei Jahren wieder anfangen. Damit wird genau jene Möglichkeit vergeben, erfahrene und gut ausgebildete Menschen freiwillig länger im Berufsleben zu halten“, betonte Wurm.
„Wenn wir den Fachkräftemangel bekämpfen wollen, müssen wir Menschen, die nach ihrer Pensionierung freiwillig weiterarbeiten möchten, auch tatsächlich die Möglichkeit dazu geben. Die vorliegende Regelung erreicht dieses Ziel nicht und die SPÖ verrät die Arbeiter und Angestellten“, sagte Wurm.
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