JG: Menschenrechte und Demokratie werden in Belarus mit Füßen getreten – die EU muss handeln!

Wien (OTS/SK) – In den vergangenen Tagen kam es nach dem mutmaßlichen Wahlbetrug in Belarus zu landesweiten Demonstrationen gegen den amtierenden Präsidenten Lukaschenko. Die Polizei begegnet den DemonstrantInnen mit brutaler Gewalt. Im Vorfeld des heutigen Sondertreffens der EU-AußenministerInnen kritisieren die Bundesvorsitzende der Jungen Generation in der SPÖ, Claudia O’Brien und der JG-Wien-Europasprecher Alexander Ackerl die zutiefst undemokratische Abhaltung der Wahlen und das Vorgehen der Sicherheitsorgane gegen die DemonstrantInnen in Belarus: „Was sich in den letzten Tagen in Belarus zugetragen hat, ist für ein europäisches Land untragbar. Wenn Lukaschenko eine deutliche Mehrheit hinter sich wähnt, dann soll er frei, geheim und ohne Einschüchterung abstimmen lassen. Wenn, wie er sagt, keine Wahlfälschungen stattfinden, dann sollte er auch kein Problem damit haben, WahlbeobachterInnen der OSZE rechtzeitig einzuladen und ihnen umfassenden Zugang zu allen Wahlkommissionen zu gewähren. Die Bilder von Polizeigewalt gegen unbewaffnete ZivilistInnen sind entsetzlich und dürfen nicht folgenlos bleiben. Die EU-AußenministerInnen sind gefordert, heute klare Worte zu finden und gezielte diplomatische und finanzielle Sanktionen gegen die Führung in Minsk zu vereinbaren.“ ****

Alexander Ackerl ergänzt: „Österreich ist mit über 120 Unternehmen in Belarus einer der größten internationalen Investoren. Wirtschaftliche Interessen dürfen jedoch niemals dazu führen, dass ein derartig menschrechtswidriges Vorgehen ohne Konsequenzen bleibt. Gleichzeitig müssen sich die Sanktionen gezielt gegen das Regime von Lukaschenko richten. Rein wirtschaftliche Sanktionen treffen lediglich die Bevölkerung und führen zu einer Verschlechterung ihrer Lebenssituation, während die MachthaberInnen weitgehend nicht betroffen sind.“

Darüber hinaus weist O’Brien auf die verspätete Reaktion der österreichischen Bundesregierung hin: „Sebastian Kurz hat drei Tage geschwiegen, während in einem europäischen Land Demokratie und Meinungsfreiheit mit Füßen getreten wurden. Er hat zuvor zur Untergrabung von Justiz und Frauenrechten in Polen geschwiegen, Viktor Orbans Corona-Diktatur und die Vertreibung der Central European University aus Budapest nicht kommentiert und auch jetzt ist der sonst so kommunikationsfreudige Bundeskanzler zu lange wortlos geblieben. Das ist unseres Landes unwürdig.“

Abschließend unterstreichen die JG-Bundesvorsitzende und der JG-Wien-Europasprecher die Aufgabe der EU, konsequent gegen Menschenrechtsverstöße und politische Unterdrückung vorzugehen, nicht nur wenn dies opportun ist. „Saudi-Arabien europäische Waffen für dessen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg im Jemen zu liefern ist ebenso skandalös wie die weitgehende Untätigkeit der EU gegenüber der Aushöhlung der Demokratie in Ungarn oder Polen. Echte Glaubwürdigkeit kann für die europäische Idee von Demokratie, Menschenwürde und Meinungsfreiheit nur dann entstehen, wenn sie zentraler Anker außenpolitischen Handelns der Europäischen Union und ihrer Mitglieder wird!“ (Schluss) bj

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1010 Wien
Tel.: 01/53427-275
https://www.spoe.at/impressum/

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender