FPÖ – Fürst zu Coronagesetzen: ÖVP und Grüne demontieren Stück für Stück Grund- und Freiheitsrechte – Van der Bellen schaut zu!

Wien (OTS) – Diese Woche präsentierte Gesundheitsminister Anschober den Entwurf des neuen „Corona-Gesetzes“. Und wieder gibt es berechtigte Zweifel an der Verfassungskonformität der geplanten Regelungen. „Unsere Verfassung ist die Basis unserer Demokratie und all unserer demokratisch verbrieften Rechte. Unter dem Deckmantel des Coronavirus beschneiden ÖVP und Grüne diese Rechte Stück für Stück und führen unser Land in einen autokratischen Überwachungsstaat. Ich erwarte mir daher jetzt endlich eine Stellungnahme des Bundespräsidenten“, sagte heute FPÖ-Verfassungssprecherin NAbg. Susanne Fürst.

„Die ÖVP will kontrollieren, wo wir hingehen. Sie will kontrollieren, mit wem wir uns treffen. Sie will kontrollieren, wie wir unsere Freizeit verbringen, was wir einkaufen und sogar, was wir denken und welche Meinungen wir äußern. Wenn wir die Regelungen der vergangenen Monate und die von dieser Regierung noch geplanten Gesetzesvorhaben zusammenfassen, dann läuft es auf genau darauf hinaus. Daher interessiert es die ÖVP auch gar nicht, ob Gesetze und Verordnungen verfassungskonform sind oder nicht. Nicht umsonst sind für ÖVP-Kanzler Kurz Verfassungskonformität, Grund- und Freiheitsrechte ohnehin nur ‚juristische Spitzfindigkeiten‘. Und die Grünen spielen mit“, sagte Fürst.

Damit erkläre sich auch die handwerkliche Schludrigkeit, die sich auch beim aktuellen Entwurf Anschobers zeige. Dass der beim ÖVP-geführten Bundeskanzleramt angesiedelte Verfassungsdienst das Ganze angeblich auch noch gutheiße, spreche Bände. „Vor nicht allzu langer Zeit hat Van der Bellen von der Schönheit unserer Bundesverfassung gesprochen. Jetzt ist es an der Zeit, dass er die von ihm so gepriesene Verfassung auch verteidigt“, so Fürst.

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