Bundeskanzleramt

Novelle zur Transparenzdatenbank und 139 weitere Gesetzesanpassungen zur Informationsfreiheit beschlossen Staatliche Förderungen, die nicht an Privatpersonen gehen, werden ab September bereits ab einem Schwellenwert von…
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„Dieses Gesetz ist das genaue Gegenteil von Deregulierung und auch das Gegenteil eines sparsamen Umgangs mit Steuergeld“ „Mit diesem Gesetz gibt die Regierung vor, etwas für die Wissenschaft zu tun und damit europäisches…
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Platzverbot am Ballhausplatz aufgrund paralleler Veranstaltung Aufgrund einer zeitgleich stattfindenden Veranstaltung wird während des morgigen Besuchs des Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern Markus Söder bei…
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Abgeordnete einhellig für Änderungen Wie dutzende weitere Gesetze müssen auch die Regeln für den Nationalrat vor Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes am 1. September adaptiert werden. Die Abgeordneten haben…
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Am Donnerstag, den 10. Juli 2025 empfängt Bundeskanzler Christian Stocker den Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern Markus Söder zu einem Arbeitsbesuch in Wien. Zusätzlich zu den bereits avisierten Pressestatements findet beim…
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Am Donnerstag, den 10. Juli 2025 empfängt Bundeskanzler Christian Stocker den Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern Markus Söder zu einem Arbeitsbesuch im Bundeskanzleramt. Nach dem Arbeitsgespräch finden Pressestatements statt.…
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Hilda Rothe und ihr "unerschrockener Einsatz" für die Rettung der Parlamentsbibliothek Das Parlamentsgebäude war zu Ende des Zweiten Weltkriegs durch Bombentreffer und Brandlegungen schwer beschädigt. Die Bibliothek des…
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Feierliches Jubiläum mit Religionsvertreter:innen und Wegbegleitern in Wien Die Vereinigungskirche in Österreich feierte am 4. Juli 2025 das zehnjährige Jubiläum ihrer staatlichen Anerkennung als eingetragene…
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Am Dienstag, den 8. Juli 2025 um 10.00 Uhr lädt Claudia Plakolm, Bundesministerin für Europa, Integration und Familie, zur Pressekonferenz ins Bundeskanzleramt um die Halbjahresbilanz für den Zivildienst zu präsentieren. Termin für…
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Messenger-Überwachung, Gesetzespaket zur Informationsfreiheit, Social-Media-Accounts von Politiker:innen, Finanzvorlagen, Berichte Der Nationalrat wird vor dem Tagungsende am 15. Juli noch zu drei Sitzungen zusammenkommen…
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