Leichtfried nach Anschober-Treffen: „Kritik an Corona-Gesetzen bleibt aufrecht“

Corona-Gesetzesentwürfe immer noch zu wenig detailliert – Regelungen zur Corona-Ampel immer noch ausständig – SPÖ fordert klare Gesetze und weniger Pfusch-Verordnungen

Wien (OTS/SK) – Nach dem Treffen von VertreterInnen der Parlamentsfraktionen mit Gesundheitsminister Anschober zur Novelle des Epidemiegesetzes und des Covid-19-Maßnahmengesetzes sagt der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried: „Es war ein erstes Gespräch, unsere Kritik bleibt jedoch aufrecht: Die Gesetzesnovellen sind zu wenig detailliert und zu wenig bestimmt, wenn es um Grundrechtseingriffe geht.“ Die Bundesregierung habe weiterhin nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt, auch die neuen Entwürfe seien schlecht formuliert und können Zuständigkeitschaos und Verunsicherung auslösen. „Die Leidtragenden sind die BürgerInnen“, so Leichtfried. Auch Verfassungsrechtler und der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt haben Kritik an den neuen Entwürfen geübt und warnen vor einem erneuten Chaos. „Das Zuständigkeits-Chaos konnte auch mit den neuen Entwürfen nicht aufgelöst werden: 100 Behörden sind für Verordnungen zuständig, aber welche für welchen Geltungsbereich zuständig ist, bleibt unklar“, kritisiert Leichtfried am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Die SPÖ fordert daher klare Gesetze und damit weniger verpfuschte Verordnungen – sonst wird wieder der Verfassungsgerichtshof für Klarheit sorgen müssen. Das kann es nicht sein“, so der stv. SPÖ-Klubvorsitzende. ****

Neben dem Parlament müsse auch die Zivilgesellschaft substanziell und auf Augenhöhe eingebunden werden, so Leichtfried, der hier auch ÖVP-Kanzler Kurz, der „endlich vom Showman zum Krisenmanager werden muss“, in die Pflicht nimmt. Auch die Regelungen zur Corona-Ampel seien immer noch ausständig, kritisiert Leichtfried und fordert „klare, juristisch einwandfreie gesetzliche Kriterien für die notwendigen Maßnahmen und die Corona-Ampel“. (Schluss) bj/lp

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